Was gilt bei berührungslosen Verkehrsunfällen?
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13.12.2023, Az. 14 U 32/23
Auch bei einem berührungslosen Unfall können die Grundsätze zum Anscheinsbeweis Anwendung finden (ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 17.02.2022, Az. 7 U 144/21; entgegen OLG München, Urt. v. 07.10.2016, Az. 10 U 767/16; OLG Hamm, Urteil vom 9. Mai 2023, Az. 7 U 17/23
Der Anscheinsbeweis gilt auch bei berührungslosen Unfällen!
Gelingt es einem Verkehrsteilnehmer nicht, rechtzeitig auf eine wahrgenommene Gefahrenlage zu reagieren, und verhindert er lediglich durch einen vorherigen Sturz (hier: als Motorradfahrer) eine Kollision mit dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug, spricht wie im Fall einer “Auffahrkollision” der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Hinterherfahrenden.
Fazit
Wer an einer unübersichtlichen Engstelle vor einer Kurve ein Hindernis (hier: ein haltendes Müllfahrzeug) links umfährt, muss gemäß § 6 Satz 1 StVO den Gegenverkehr sichern und besonders vorsichtig prüfen, ob ein Vorbeifahren den Gegenverkehr behindern würde.
Sollten sie in einen Unfall – gleich welcher Art – verwickelt werden, sprechen Sie mit uns.
Voigt regelt!
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