Mietwagenkosten sind vollständig zu bezahlen!
Teil I
Was die Dauer der Reparatur des Unfallfahrzeuges bzw. die Zeit bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs betrifft, bestehen insoweit auch keine Zweifel.
Wie lange darf ein Mietwagen genommen werden?
Es gilt, dass ein Geschädigter Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen (kann), die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für zweckmäßig und notwendig halten darf (z.B. LG Hagen (Westfalen), Urt. v. 25.08.2023, Az. 7 S 24/23; LG Berlin, Urt. v. 24.04.2023 (Az. 50 O 113/22).
Welche Rolle spielt die Fahrtstrecke?
Allerdings bestehen der Anspruch auf einen Mietwagen und die Erstattung der dafür aufgewendeten Kosten nur dann, wenn auch ein Nutzungswille vorliegt und eine Nutzungsmöglichkeit gegeben ist. So kann z.B. eine geringe Fahrleistung den Anspruch entfallen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 05.02.2013, Az. VI ZR 290/11) und die Rechtsprechung vermutet bei einem Fahrbedürfnis von weniger als 20 km/Tag, zunächst einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 21.05.2001, Az. 6 U 243/00; OLG München, Urt. v. 17.03.1992, Az. 5 U 6062/91; AG Ibbenbühren, Urt. v. 22.06.2015, Az. 3 C 26/15)
Davon kann allerdings keine Rede sein, wenn die Fahrtstrecke mehr als 20 km beträgt (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.05.2023, Az. 3 U 20/23; OLG Hamm, Urt. v. 23.01.2018, Az. I-7 U 46/17).
Ungeachtet dessen kann aber auch bereits die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs allein die Anmietung rechtfertigen. Die gefahrenen Kilometer sind dann ohne Bedeutung (vgl. AG Bremen, Urt. v. 13.12.2012, Az. 9 C 330/11).
Wie lange darf die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs dauern?
Was den Zeitraum der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs betrifft, so muss dieser angemessen sein. Ist er dies nicht, d.h. wartet der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate ab, bevor er sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet dies eine tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (OLG Dresden, Beschl. v. 17.05.2021, Az. 4 U 382/21).
Im Großen und Ganzen war es das dann aber auch schon.
Was bedeutet “erforderlich”?
Bei der Wahl des Mietwagens haben Geschädigte – nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot – im Rahmen des Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zu wählen (BGH, Urt. v. 27.03.2012, Az. VI ZR 40/10).
Mit Blick auf die Mietwagentarife bedeutet dies, dass Geschädigte „von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen“ können (vgl. BGH Urt. v. 12.10.2004, Az. VI ZR 151/03; v .11.03.2008, Az. VI ZR 164/07, v. 14.10.2008, Az. VI ZR 308/07; LG Berlin, Urt. v. 24.04.2023, Az. 50 O 113/22).
Verlangt ein Geschädigter die Erstattung höherer Mietwagenkosten, muss er darlegen und ggf. beweisen, „dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war“ (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.2008, Az. VI ZR 210/07). Entscheidend ist die subjektbezogene Schadenbetrachtung.
Auch zur Höhe ist damit in Kürze eigentlich auch das Wichtigste gesagt. Die Methode der Berechnung der Kosten (DAT, Fraunhofer, Schwacke, Fracke, etc.) soll hier nicht weiter thematisiert werden.