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19.10.2017

Die neue Bußgeldkatalog-Verordnung tritt heute in Kraft!

Die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, welche auch die bislang geltende Bußgeldkatalog-Verordnung abändert, ist gestern (18.10.2017) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind daher ab heute rechtswirksam.…
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06.10.2017

Da beißt mich doch … ein Esel

So mancher Fall der Tierhalterhaftung gehört zum Alltag der Schadensregulierung: Hunde, die vor Fahrzeuge laufen oder Pferde, die scheuen. Mit einer etwas kurioseren Angelegenheit musste sich das Landgericht (LG) Gießen…
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04.10.2017

Haftpflichtschäden immer auch der Kasko melden?

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen – so oder so ähnlich könnte das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm unterm Strich zusammengefasst werden. Dem Urteil vorausgegangen…
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30.09.2017

Schadensersatz nicht erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist

Unfallgeschädigte haben nach einem Verkehrsunfall verschiedene Möglichkeiten. Insbesondere bei kleineren Schäden kann das Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur oder nach einer fiktiven Abrechnung weitergenutzt werden. Versicherer lassen daher mit der Regulierung…
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29.09.2017

Vorsicht beim Öffnen der Autotür!

Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zu befassen, wenn es beim Öffnen der Tür beim Aussteigen aus einem Fahrzeug zu einer Kollision mit…
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22.09.2017

Handyverbot – 3. Akt

Nachdem vor knapp zwei Wochen der Verkehrsausschuss des Bundesrates seine Empfehlung zur Handynovelle abgab, beriet heute der Bundesrat darüber. Dabei folgte er nur teilweise der Empfehlung. Was soll sich ändern?…
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22.09.2017

Auto weg, Lappen weg, Freiheit weg

n seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat einiges auf dem Tableau. Unter anderem entschied er heute für härtere Strafen bei illegalen Autorennen.
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19.09.2017

Mithaftung beim Kurvenschneiden

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hatte sich in seinem Urteil vom 12.05.2017 (Az.: 13 S 137/16) mit der Frage zu befassen, wie weit das Vorfahrtsrecht eines Linksabbiegers gilt und ob diesen…
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12.09.2017

Wie oft müssen Straßen kontrolliert werden?

Bekanntermaßen befinden sich nicht alle Straßen im besten Zustand. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Gerichte sich immer wieder auch mit Sachverhalten auseinandersetzen müssen, bei denen Personen oder Fahrzeuge…
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08.09.2017

OLG Nürnberg lässt Dashcam-Auswertung zu

Fest auf dem Armaturenbrett installierte Kameras, die das Verkehrsgeschehen in Fahrtrichtung aufzeichnen (sogenannte Dashcams) erfreuen sich zunehmend größerer Beliebtheit. Die Auswertung der damit gefertigten Aufnahmen stellt Gerichte vor die Abwägungsfrage…
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06.09.2017

Handyverbot geht in die nächste Runde

Nachdem die Vorlage zur Handy-Novelle von der Bundesregierung kurzfristig von der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause zurückgezogen wurde, gab es heute den Auftakt für die neue Runde rund…
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03.09.2017

Mithaftung bei Fahrt entgegen Fahrtrichtung

Radfahrer sind gegenüber Pkw die schwächeren Verkehrsteilnehmer, weshalb sie - ebenso wie Fußgänger - einen besonderen Schutz genießen. Nichtsdestotrotz müssen auch sie sich an die Verkehrsregeln halten. Wer dagegen verstößt,…
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