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20.03.2020

Lenk und Ruhezeiten vorübergehend geändert!

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für Deutschland eine vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Falle von Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus erlassen. Wen…
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19.03.2020

Update zum Coronavirus / Ausnahme von Sozialvorschriften

Vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Falle von Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für Deutschland eine vorübergehende Ausnahme…
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16.03.2020

Kraftfahrzeug nicht gleich Kraftfahrzeug

Landauf, landab sind zahlreiche Gerichte mit Gerichtsverfahren stark ausgelastet. Das befreit jedoch nicht von einer ordnungsgemäßen Urteilsbegründung. Das meinte auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit seinem Beschluss vom 17.06.2019 (Az.:…
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16.03.2020

Umdrehen zum Kind während der Fahrt?

Wer mit Kindern im Auto unterwegs ist, muss dieselbe Vorsicht walten lassen wie jeder andere Autofahrer. Doch was passiert, wenn sich der Autofahrer im stockenden Verkehr zum Nachwuchs umdreht und…
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12.03.2020

Wann ist von Vorsatz auszugehen?

Wer zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Geschieht dies vorsätzlich, so verdoppelt sich das Bußgeld. Doch wann liegt Vorsatz vor? Mit dieser Frage befasste sich auch das Oberlandesgericht…
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12.03.2020

Welche Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen die Werkstatt im Rahmen der Reparatur?

Der Kunde ist König – und der Reparaturauftrag das Maß der durchzuführenden Arbeiten. Doch was passiert, wenn trotz ordnungsgemäßer Reparatur ein anderer Mangel zu einem Schaden führt? Bestehen für die…
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10.03.2020

Haftung für überbreite Gespanne?

Bei Unfällen stellt sich regelmäßig die Frage Wer ist schuld? Bei der Haftungsfrage wird häufig um die richtige Quote gestritten. Insbesondere bei hohe Schadenssummen und schweren Folgeschäden ist jedes Prozent…
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08.03.2020

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für verbotene Rennen?

Wer schneller als erlaubt fährt, muss mit Konsequenzen rechnen. Zwei 22-jährige Autofahrer fuhren jeweils 40 km/h schneller als zugelassen. Das Landgericht Köln hatte darüber zu befinden, ob ihnen die Fahrerlaubnis…
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06.03.2020

Vorsicht beim Parken über heißem Müll

Was vermeintlich wie harmloser Müll aussieht, kann durchaus eine Gefahrenquelle sein. Doch was, wenn diese Gefahr zu einem Fahrzeugbrand führt? Haftet der Versicherer des in Brand geratenen Wagens für Schäden…
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05.03.2020

Rotlichtverstoß ist nicht gleich Rotlichtverstoß!

Was genau muss festgestellt werden, um einen Autofahrer wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu verurteilen? Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 25.02.2020 (Az. 1 Ss-OWi 1508/19) zu…
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02.03.2020

Bußgeld für Navi-Fernbedienung?

Wer über ein Navigationsgerät verfügt, hat dieses sicherlich in der Vergangenheit auch schon einmal während der Fahrt bedient. Seit Einführung des § 23 Abs. 1a StVO ist dies nur unter…
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02.03.2020

Achtjährige Radfahrerin muss haften

Auch die Erfahrung als Radfahrerin begünstigte die Haftung. Dazu heißt es in dem Urteil: Das allgemeine Verständnis, dass eine längere Rückschau während der Fahrt Gefahren herbeiführen kann, liegt vor. Einem…
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