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Verfassungsgerichtshof Stuttgart bestätigt das Recht auf Einsichtnahme!

Der Verfassungsgerichtshof Stuttgart hat in einem Urteil vom 16.01.2023 (Az. 1 VB 38/18) bestätigt, dass Betroffene in Ordnungswidrigkeitsverfahren einen Anspruch auf Zugang zu den Reparatur- und Wartungsunterlagen des Messgeräts nach…
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Passbilder zur Fahreridentifizierung?

Weil in Deutschland für Geschwindigkeitsverstöße nur der Fahrer belangt werden kann, stellt sich für Bußgeldbehörden regelmäßig die Frage Wer ist gefahren? Üblicherweise erhält der Halter, wenn er als einen Anhörungsbogen.…
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Rotlichtverstoß ist nicht gleich Rotlichtverstoß!

Was genau muss festgestellt werden, um einen Autofahrer wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu verurteilen? Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 25.02.2020 (Az. 1 Ss-OWi 1508/19) zu…
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