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Künftig mehr Busspuren und Tempo 30 Zonen?

Der Bundesrat hat am 14.06.2024 dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt.
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14.06.2024
ca. 1 Minute
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Tempo 30 Zone

Das Gesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung im Straßenverkehrsrecht berücksichtigt werden können.

Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden werden erweitert!

Städte und Gemeinden sollen mehr Spielraum erhalten, z.B. für die Einrichtung von Busspuren, Tempo-30-Zonen und beim Bewohnerparken erhalten. Das Gesetz schafft die Grundlage, um in entsprechenden Verordnungen den Kommunen neue Befugnisse zu übertragen.

Ein weiterer  Aspekt ist die Erweiterung der Spielräume beim Anwohnerparken.

Detaillierte Informationen:

Bildnachweis: Karsten Paulick /Pixabay

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