Künftig mehr Busspuren und Tempo 30 Zonen?

Das Gesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung im Straßenverkehrsrecht berücksichtigt werden können.

Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden werden erweitert!

Städte und Gemeinden sollen mehr Spielraum erhalten, z.B. für die Einrichtung von Busspuren, Tempo-30-Zonen und beim Bewohnerparken erhalten. Das Gesetz schafft die Grundlage, um in entsprechenden Verordnungen den Kommunen neue Befugnisse zu übertragen.

Ein weiterer  Aspekt ist die Erweiterung der Spielräume beim Anwohnerparken.

Detaillierte Informationen:

• Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses beim Straßenverkehrsgesetz
• Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
• Vermittlungsausschuss – Vermittlungsverfahren

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