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Kfz-Haftpflichtversicherung – nicht für Arbeitsmaschinen und Stapler! 

...von der Bundesregierung am 7. Februar 2024 angerufen wurde, nachdem das Gesetz am 2. Februar 2024 im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hatte. Daraufhin hatte auch der GDV die Schaffung von...
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Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelrechte beim Autokauf

Im vorliegenden Fall wollte eine Käuferin (Klägerin) das im April 2024 gekaufte Fahrzeug aufgrund eines Getriebeschadens im November zurückgeben. Sowohl der Händler als auch das Gericht wiesen ihr Anliegen jedoch...
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Rechte- und Titelverteidiger: Voigt holt erneut Focus Money Award

...weiter ausbauen, macht uns auch 2024 zu einer der bedeutendsten Verkehrsrechtskanzleien in Deutschland“, erklärt Henning Hamann, Geschäftsführerender Gesellschafter der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH.  Derzeit betreuen bei VOIGT rund 300 Mitarbeiter...
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Aktuelles BGH Urteil: Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch in Bezug auf Sachverständige (Sachverständigenrisiko)

...Sachverständigen verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger (dieses Risiko betreffender) Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen. Es gelten auch insoweit dieselben Grundsätze wie für die Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs....
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Feste, Feiern, Führerschein

...150 Metern gefahren war (Urteil vom 17.08.2023 (Az. 5 NBs 59/23). Derartige Entscheidungen sind aber eher die Ausnahme. Fazit Damit das Jahr 2023 entspannt endet und 2024 nicht mit einem...
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

...Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt werden. Beim Senat sind in der Folge zahlreiche weitere ähnlich gelagerte Verfahren eingegangen. Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, dass die Beklagte in der Widerrufsbelehrung zwar...
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

...gingen weitere ähnlich gelagerte Verfahren ein, in denen die auf Rückabwicklung der Kaufverträge klagenden Fahrzeugkäufer die Frage aufwarfen, ob der Unternehmer zusätzlich seine Faxnummer angeben muss, wenn er diese im...
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Majlinda Akhawanpur

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Emojis können in Verträgen gefährlich werden!

...das Gericht ausführlich und zustimmend mit der Frage hatte, ob WhatsApp-Nachrichten oder Attachments der gewillkürten Schriftform nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB genügen. In Hinblick auf die Rechtserheblichkeit...
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Kein Fahrverbot bei besonderer Härte!

...Geldbuße oder Fahrverbot? Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der A 3 im April 2021 um mindestens 43 km/h. Gegen ihn wurde deshalb im Mai 2021 nach der damals...
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