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Typ

Wenn das Gericht zu schnell ist…

...wegen eines fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes zu 120 Euro Geldbuße und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Damit wollte sich der Autofahrer nicht geschlagen geben und legte Rechtsbeschwerde ein. In Folge dessen beantragte auch...

Wer haftet für Mängel an Importfahrzeugen?

...Fahrzeugkäufer einen gebrauchten Dodge von einer Firma I., Toronto Canada, mit Hilfe eines deutschen Vermittlers. Im Januar 2019 erlitt das Fahrzeug einen Getriebeschaden, so dass der Wagen nur noch rückwärts...

Zu schnell beim illegalen Rennen gefahren?

...sind entsprechende Feststellungen auch ohne genauere Bestimmung der gefahrenen Geschwindigkeit möglich. Dass der Autofahrer an einem solchen Rennen teilnahm, stand somit außer Frage. Aber: In dem Urteil wurde die Geschwindigkeitsüberschreitung...

Sachverständige müssen neutral sein!

...wenn der beauftragte Sachverständige – ungeachtet seiner fachlichen Qualifikation – Gesellschafter, Geschäftsführer oder gar Inhaber des Reparaturbetriebs ist (vgl. LG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 25.10. 2011, Az. 9 S 21/11)....

Wenn sich das Rad selbständig macht

...O 3894/17) sowie das OLG München (Urt. v. 19.05.2021, Az. 7 U 2338/20) befassen. Reifen gewechselt, Hinterrad gelöst! Der Halter eines hochpreisigen, getunten Fahrzeugs mit 830 PS und Heckantrieb ließ...

Bundesverfassungsgericht: Einsichtsrecht in Rohmessdaten – auch wenn diese nicht in der Bußgeldakte sind!

...um Beweis(ermittlungs)anträge. Das vom Beschwerdeführer bereist im behördlichen Bußgeldverfahren geltend gemachte und vor Gericht weiterverfolgte Informationsbegehren durfte deshalb auch nicht untere Heranziehung der für die gerichtliche Beweisaufnahme nach § 77 OWiG geltenden...

Schutzkleidung

Wenn es nach Motorradunfällen um Schadensersatz geht, gehören zwei Fragen immer wieder zum Standard. Die erste lautet, ob Schutzkleidung einer Abnutzung unterliegt, bei der zweiten geht es um die Frage...

Betriebsgefahr

...weiteren Kundin der Apotheke erfahren habe, dass jemand gegen ihr geparktes Fahrzeug gefahren sei und anschließend, ohne anzuhalten, weitergefahren sei.“ Das Gericht konnte hier keinen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und den...

Fiktive Abrechnung

...von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gehörten grundsätzlich auch bei fiktiver Abrechnung die UPE-Aufschläge, wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten bei einer Reparatur angefallen wären. Dies könne aber dann...

Werkstattrisiko

...Werkstattrisikos, d.h. der entschädigungspflichtige Versicherer, dem Geschädigten gegenüber einen Anspruch auf Abtretung eventueller Ansprüche, die dieser gegenüber der Werkstatt geltend machen könnte. In einem Urteil des BGH vom 16.01.2024, Az. VI...

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Unfall bei Antritt der Urlaubsfahrt! Welche Rechte haben Geschädigte?

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