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Genau das Richtige.
In Findeseile.

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Recht auf den zweiten Nachbesserungsversuch?

...gesetzte Frist zur Nacherfüllung nicht bereits deswegen erfolglos geblieben, weil die [Verkäuferin] bis zu dem vom [Käufer] bestimmten Fristende (Ablauf des 30. Mai 2018) keine Nachbesserung durchgeführt habe. Für eine...
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Was bedeuten Wartepflicht und Aufklärungsobliegenheit?

...5 U 42/24, 14 O 377/22)“. Im Ergebnis kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Versicherer aufgrund des Verhaltens seines Versicherungsnehmers leistungsfrei sei. Die Berufung gegen das Urteil des...
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Kein Fahrverbot bei besonderer Härte!

...Geldbuße oder Fahrverbot? Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der A 3 im April 2021 um mindestens 43 km/h. Gegen ihn wurde deshalb im Mai 2021 nach der damals...
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Aylin Versümer

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Aylin Versümer

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Abgeschleppt – Wann sind Halteverbotsschilder ausreichend sichtbar?

...auf den Kläger gewartet werden müssen. Da auch die Höhe der festgesetzten Gebühren angemessen gewesen sei, sei angefochtene Gebührenbescheid insgesamt rechtmäßig. Kanzlei Voigt Praxistipp Es ist nicht ungewöhnlich, dass –...
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Das Bundesverfassungsgericht stellt klar:

...Gewährleistung nicht gerecht. Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen.“  Die Entscheidung steht in guter...
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Zum Widerrufsrecht beim Online-Autokauf

...eine Ausnahme: Der Inhaber eines Geschäfts darf nicht nur gelegentlich Waren versenden, sondern muss systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren werben. Wie genau das ist,...
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Unterlassungsanspruch gegen Händler aus der Datenschutz-Grundverordnung?

...klagen durfte und ob er auch einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Händler hatte. Sowohl die Frage, ob Wirtschaftsverbänden eine Klagebefugnis zusteht als auch die Frage, ob es sich bei...
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Zentrale Qualifizierungsnachweise für LKW-Fahrer

...Schlüsselzahl 95 sukzessive auslaufen. Kanzlei Voigt Praxistipp Ob das Gesetz am 18.09.2020 im Bundesrat die nötige Zustimmung erlangt und wann es dann gegebenenfalls umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Wir werden berichten....
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