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BGH verhandelt zu Wertminderung und Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigten

...beschädigten Fahrzeugs 159,66 Euro mehr erhalten als beim Verkauf des unbeschädigten Fahrzeugs (16.966,38 Euro minus 16.806,72 Euro) 6.            Er ist jetzt also um 159,66 Euro bereichert. 7.            159,66 Euro entspricht...
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Darf man in Einbahnstraßen rückwärts fahren?

...Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV. Eine Ausnahme gilt bei Zusatzzeichen mit Fahrradsymbol und untereinander angeordneten Pfeilen in gegenläufiger Richtung (BGH, Urt. v. 06.10.1981, Az. VI ZR 296/79). Ob...
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Zu schnell und trotzdem Vorfahrt – geht das?

...eine genauere Untersuchung und Aufklärung des tatsächlichen Unfallhergangs. Denn selbst wenn der Unfallgegner vorfahrtsberechtigt gewesen sein sollte, bedeutet dies noch lange nicht, dass er keine Mitschuld an dem Unfall trägt....
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Versicherer müssen Rückstufungsschäden erstatten!

...gegnerischen Versicherer geltend. Da dieser die Bezahlung verweigerte, erhob die Geschädigt daraufhin Klage beim Amtsgericht, wo sie unterlag. Anwaltlich vertreten ging sie in die Berufung. Allerdings war sie auch hier...
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Darf bei Schneeglätte für Tiere gebremst werden?

...gewesen sei. Kollisionen mit Rehwild würden – bei einer Geschwindigkeit von 45 km/h – allenfalls geringfügige Beschädigungen an der Front eines Fahrzeugs verursachen. Dem Gericht reichte diese Behauptung allerdings nicht...
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Wer haftet bei Unfällen während Touristenfahrten auf der Nordschleife?

...Risikoausschluss dagegen für Rennen jeder Art, insbesondere Geschwindigkeits-, Touren-, Sternfahrten uÄ, solange es um die Erzielung der höchsten Geschwindigkeit geht, mag diese auch nach den gegebenen Voraussetzungen in der absoluten Ziffer...
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Vorsicht: Mithaftung für Mütze

...Die Entscheidung des Gerichts Das Gericht sah nicht als erwiesen, dass der Autofahrer sich nach der Mütze gebückt hat, so dass es er Klage nicht vollumfänglich statt gab. Dass der...
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Was bedeutet “Entziehung der Fahrerlaubnis”?

...eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und der solche Vorschriften hartnäckig missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht, zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl....
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Wem gehört die Parklücke?

...rückwärts einzuparken. Selbst an einer gerade freiwerdenden Parklücke hat derjenige ein Recht auf den Parkplatz, der zuerst gewartet hat. Eigentlich eine klare Regelung – in der Theorie. In der Praxis...
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Es gibt keine einfach gelagerten Verkehrsunfallsachen!

...Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche beauftragen und dessen Kosten gegenüber dem Versicherer geltend machen können, “wenn bei einfach gelagerten Fällen der Schaden nicht bereits aufgrund der ersten...
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