...z.B. ein langsames LKW-Gespann neben sich hat, darf dieses rechts überholen. Da § 1 StVO die gegenseitige Rücksichtnahme gebietet, sollten die Fahrzeuge auf der Richtungsfahrbahn das Einfädeln ermöglichen; eine Pflicht...
Bei einer Geschwindigkeitsmessung muss stets die sichere Zuordnung des Messwertes gesichert sein. So ist muss z.B. bei einer Fotodokumentation der Messwert zu dem abgebildeten Fahrzeug, bzw. dem anvisierten Ziel gehören...
...Versicherungsnehmer bei Schweißarbeiten an seinem Fahrzeug einen Brand an einem fremden Gebäude verursacht hat. Dem Ombudsmann zufolge, gehört der Gebrauch eines Schweißgeräts gehört bei natürlicher Betrachtungsweise (grundsätzlich) zum Gefahrenbereich des...
Kommt es an einer Einmündung oder eine Einfahrt zu einem Rückstau und wird für den an sich wartepflichtigen Einbiegenden eine Lücke in der Fahrzeugschlange gelassen, so darf sich der Wartepflichtige...
...Gericht zufolge, sei ein Burnout dem Erreichen einer höchstmöglichen Geschwindigkeit eher abträglich OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.05.2020, Az.: 1 OLG 2 Ss 34/20). „Donuts“ sind kein Kraftfahrzeugrennen Dem...
...S 6/23(2). Elektrokleinstfahrzeuge und Alkohol Da Elektrokleinstfahrzeuge Kraftfahrzeuge sind (vgl. BT- Drucksache 158/19 Seite 1 “… sind sie Kraftfahrzeuge nach § 1 Abs. 2 StVG.”; BayObLG NZV 2020, 576), gelten auch hier die allgemeinen Grenzwerte zur Blutalkoholkonzentration...
...a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder 2. grob...
...Fachhandel wird derartige Reifen nicht verkaufen. Schließlich kann er – im Gegensatz zum Privatverkäufer – die Gewährleistung beim Verkauf an Privatpersonen nicht ausschließen. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn die Reifen...
...Verhalten alleinige Ursache sein? Nein; der gängigen Rechtsprechung zufolge muss das das tierische Verhalten nicht die einzige Ursache des Schadens sein, eine adäquate Mitverursachung ist ausreichend (BGH, Urt. v. 06.07.1999,...