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Prüfungsfrist

...sechs Wochen. Die Frist kann nicht dadurch abgekürzt werden, dass verschiedene Schadenspositionen sukzessive geltend gemacht oder möglichst frühzeitig Vorschusszahlungen eingefordert werden. Der Lauf der Prüffrist beginnt mit Zugang eines spezifizieren...
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Versicherungsbedingungen

Im Schadenfall sind Versicherer zur Erbringung der geschuldeten Leistung verpflichtet. Abhängig von der konkreten Konstellation, kann sich deren Umfang aus Gesetz oder Vertrag ergeben. Bei der Frage des „Ob“ und...
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Räum- und Streupflicht

...durch Glättebildung bzw. Schneebelag gegeben ist.   Wann besteht eine „konkrete Gefahrenlage“?   Das Vorhandensein einzelner Glättestellen ist nicht geeignet, um eine Räum- oder Streupflicht auszulösen (vgl. z.B. BGH, Beschl....
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Aufklärungsobliegenheit

...aus, wenn es an hinreichend gesicherten Feststellungen zu seinem damaligen physischen und psychischen Zustand fehlt und die – gebotene – Würdigung der Gesamtumstände einen solchen Schluss nicht nahelegt (OLG Saarbrücken,...
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Rechtsfahrgebot

...juris Rn. 23 mwN).   Das Tatbestandsmerkmal der Rücksichtslosigkeit erfordert demnach eine gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit. Gelegentliche Unaufmerksamkeit oder reine Gedankenlosigkeit genügen hierfür nicht (vgl. BGH, aaO, 396; OLG Düsseldorf, Beschluss...
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Wirtschaftsweg; Waldweg

...haben, da solche Wege regelmäßig mit schwerem landwirtschaftlichen Gerät befahren werden, wodurch Straßenschäden entstehen können“ (OLG Hamm, Beschl. v. 11.11.2020, Az. 11 U 126/20; 11 U 101/20). Dasselbe gilt für untergeordnete Ortsverbindungsstraßen, die...
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Beilackierung

...zum Thema Beilackierung widerlegt. Dort heißt es wörtlich: „Angesichts der immer komplizierteren Farbtöne moderner Automobillacke ist es für den Lackierfachmann gerade bei aktuellen Farbtönen nahezu unmöglich, den ausreichend genauen Farbton...
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Wegeunfall (SGB VII)

...besteht zwar grundsätzlich fort, wenn lediglich eine geringfügige Unterbrechung vorliegt (z.B. LSG München, Urt. v. 24.09.2020, Az.  L 17 U 370/17). Eine derartige kurze Unterbrechung des Heimwegs soll allerdings nur dann...
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