...ist bei unklarer Verkehrslage oder entsprechenden Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt. Was ist eine “unklare Verkehrslage”? Nach der Rechtsprechung liegt eine unklare Verkehrslage vor, “wenn nach den gesamten Umständen ein...
...beurteilenden Sachverhalt hatte eine Autofahrerin bei einem Abbiegevorgang mit ihrem Anhänger einen gegenüber dem Einmündungsbereich geparkten Pkw gestreift und auf einer Länge von 190 cm starke Schrammen, Dellen und Schmutzrückstände...
...20 Abs. 3 GG folgenden Gewährleistung nicht gerecht. Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen.“ (zitiert...
...einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass Fahrgäste nicht gefährdet werden. Wie groß dieser Abstand genau sein muss, gibt das Gesetz allerdings nicht vor. Wer sicher sein möchte, sollte mindestens den für...
Die Fahrtenbuchauflage ist in § 31a StVZO geregelt. Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung...
Gemäß § 1 Abs. 2 StVO haben Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden. ...
...einen Handyverstoß als “Kleingkeit” bezeichnet hatte und gegenüber den Polizeibeamten aggressiv aufgetreten war. Von Bedeutung war dabei u.a., dass er mi der flachen Hand auf die Motorhaube des Streifenwagens geschlagen...
...aus, wenn es an hinreichend gesicherten Feststellungen zu seinem damaligen physischen und psychischen Zustand fehlt und die – gebotene – Würdigung der Gesamtumstände einen solchen Schluss nicht nahelegt (OLG Saarbrücken,...
...Grad einer groben Fahrlässigkeit erreichen.“ Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers stellt dann keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, „wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine...
...das beurteilt, ob der Fahrer in der Lage ist, die Fahrfunktion eines automatisierten Fahrzeugs gegebenenfalls in bestimmten Situationen zu übernehmen. Im engeren Sinne werden meistens die Stufen „Teilautomatisiert„, „Hochautomatisiert„,...