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Müssen Geschädigte das Restwertangebot des Versicherers abwarten?

...ein Geschädigter tatsächlich verpflichtet mit der Veräußerung des Fahrzeugs so lange zu warten, bis die gegnerische Versicherung sich zum Restwert geäußert hat, würde er zu deren Gehilfen degradiert und der...
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Kann das Autohaus vom Vertrag zurücktreten?

...war. Die Käuferin wollte sich damit nicht zufrieden geben, forderte die vollständige Erstattung und zog letzten Endes vor Gericht. Sowohl das Amtsgericht (AG) als auch das Landgericht (LG) Köln gaben...
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StVO-Novelle: Fahrverbote unwirksam?

...Verstoß gegen das Zitiergebot? Die Bundesregierung, Bundesminister und Landesregierungen können durch ein Gesetz ermächtigt werden Rechtsverordnungen zu erlassen. Machen sie von diesem Recht Gebrauch, müssen sie nach Artikel 80 Absatz...
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Kein Schild = kein Tempolimit? Falsch sagt das OLG Oldenburg

...sich zu Unrecht mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung konfrontiert sah, ging er gegen den Bußgeld vor. Das Amtsgericht (AG) Wilhelmshaven verurteilte den Autofahrer mit Urteil vom 10.01.2020 zu einer Geldbuße...
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Gilt Zusatzschild an Schultagen auch bei Schulschließungen aufgrund von Corona?

...örtlichen Besonderheiten auch für auf Wochentage fallende gesetzliche Feiertage sinnvoll ist und gelten soll. Daher blieb die Geschwindigkeitsbeschränkung auch an einem Karfreitag wirksam. Was gilt bei Schulschließungen aufgrund von COVID-19?...
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Bundesverfassungsgericht: Einsichtsrecht in Rohmessdaten – auch wenn diese nicht in der Bußgeldakte sind!

...um Beweis(ermittlungs)anträge. Das vom Beschwerdeführer bereist im behördlichen Bußgeldverfahren geltend gemachte und vor Gericht weiterverfolgte Informationsbegehren durfte deshalb auch nicht untere Heranziehung der für die gerichtliche Beweisaufnahme nach § 77 OWiG geltenden...
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StVO-Novelle mit Änderungen zugestimmt

...zulässigen Geschwindigkeit ein einmonatiges Fahrverbot. Damit soll der durch überhöhte Geschwindigkeit tatsächlich geschaffenen Gefahr adäquat begegnet werden. Begründet wird der Schritt damit, dass auch ein einfacher Rotlichtverstoß ohne konkrete Gefährdung...
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Neueste Entwicklungen im Bereich der Betriebsschließungsversicherung

So langsam kommt auch juristisch die Aufbereitung der Corona-Krise und die Auswirkungen des Lockdowns in Schwung. Mittlerweile fanden schon erste Gerichtsverhandlungen statt, die sich mit der Frage des Versicherungsschutzes für...
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Prüffrist des Versicherers für höheres Restwertangebot?

...informiert worden zu sein, verworfen wurde. Eine wie auch immer geartete sanktionbewehrte Verpflichtung des Geschädigten, den Schädiger in die Regulierung einzubeziehen, geschweige denn dessen Wünschen nachkommen zu müssen würde dieses...
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Gilt das Handyverbot auch für den Barcodescanner eines Paketzustellers?

...des Gerichts eindeutig um ein elektronisches Gerät im Sinne des Handyparagraphen. Solche Geräte dürfen weder aufgenommen noch gehalten werden. Dadurch, dass der Betroffene den Scanner in der Hand hielt und...
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