Genau das Richtige.
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Geschwindigkeitsmessung mit Privat-PKW?

...Daher ist das frühzeitige und damit rechtzeitige Hinzuziehen eines Rechtsbeistandes maßgeblich für die Beurteilung möglicher Rechtsschritte gegen einen vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß. Die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt beraten Sie gerne....

Tankbetrug: Urkundenfälschung durch Überkleben des Kennzeichens?

...zu bezahlen. Dafür verurteilte ihn das Amtsgericht wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßigere Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten – unter Berücksichtigung eines weiteren, vorangegangenen...

Privilegiert oder nicht? Was gilt beim Sonntagsfahrverbot?

Was ist eine privilegierte Beförderung? Gemäß § 30 Abs. 3 StVO dürfen “an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von...

(K)ein Arbeitsunfall an roter Ampel?

...allem in dem zweimaligen Aussteigen aus dem Transporter keine lediglich geringfügige Unterbrechung, während der Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 SGB VII fortbestehe. Daher klagte der Unternehmer gegen die Entscheidung...

Fahrer muss Genehmigung prüfen!

...die Angelegenheit vor Gericht. Die Entscheidung des Gerichts Das Gericht stellte fest, dass der LKW-Fahrer aufgrund der Gesamtbreite von 3 Metern gegen die zulässige Fahrzeugbreite von 2,55 Meter verstieß (§ 22...

Überladung kann schwerwiegende Folgen haben!

...Anzeichen für eine Überladung vorliegen (durchbiegende Federn, Änderung des Lenkverhaltens des Fahrzeugs, geringere Wendigkeit, verlangsamtes Anzugs- und Steigungsvermögen des Kraftfahrzeugs, geminderte Bremsverzögerung) muss er im Zweifel zur nächstgelegenen Waage fahren...

Rechts vor links im Parkhaus?

...Klage ab. Dagegen legte sie jedoch Berufung ein. Die Entscheidung des Gerichts Das OLG München ließ ein Sachverständigengutachten erstellen und befasste sich eindringlich mit den örtlichen Gegebenheiten sowie der Frage,...

Bußgeld für Navi-Fernbedienung?

...Halterung, um das Navigationsgerät zu bedienen. Gegen das dafür gegen ihn verhängte Bußgeld ging der Autofahrer vor Gericht. Das Amtsgericht (AG) Siegburg verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 100 Euro...

Beweise müssen eindeutig sein!

...der Vorgaben der Bedienungsanleitung abzuklären, ob ein höherer Toleranzwert in Ansatz zu bringen ist. Es sei nicht nachvollziehbar, dass unterschiedliche Toleranzgrenzen bei geräteseitiger und manueller Geschwindigkeitsberechnung gelten sollen, obwohl die...

Finanzierende Bank erhält 100 Prozent vom Haftpflichtversicherer

...nicht gewollt: Der Gesetzgeber hat ( ) eine Regelung eingeführt, der zufolge der Ausschluss der Halterhaftung (des Unfallgegners) für ein unabwendbares Ereignis auch gegenüber dem Eigentümer des Kraftfahrzeugs gilt, der...

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Phishing-Mails im Umlauf! Augen auf bei der Bezahlung!

Welche Rolle spielt die Höhe des Unfallschadens bei der Entziehung der Fahrerlaubnis?

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