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Genau das Richtige.
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Betriebsschließung – Aktuelle Entwicklungen in der Versicherungsbranche

...dass die Versicherer die bislang genutzten Bedingungen genauso verstanden wissen wollten, allerdings gab das der Wortlaut der meisten Gesellschaften gerade nicht her. Wir haben in der bisherigen Diskussion immer wieder...
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für verbotene Rennen?

...haben, um eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erzielen. Sie ist in beiden Fällen davon ausgegangenen, dass die Fahrer bei den dargestellten Geschwindigkeiten jeweils nicht in der Lage waren, ihr Fahr-zeug...
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Bußgelder müssen maßvoll sein!

...Gesetz gestützte Satzung die Leistungspflicht knüpft. Ob der Gebührenpflichtige weiß, dass sein Handeln mit einer Gebührenpflicht verbunden ist, spielt dabei regelmäßig keine Rolle. Wenn eine Behörde von einem gebührenpflichtigen Sachverhalt...
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Die Mängelrüge allein genügt nicht!

...dass die Gegenseite die von ihr geforderte Leistung überhaupt erbringen kann. Genau dies hatte der Kunde der Werkstatt aber nicht getan. Das Gericht kam daher nicht umhin, ihn zur Bezahlung...
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Neuregelung der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

...andere Freizeitanhänger. Warum wurde die Haftung neu geregelt? Dem Referentenentwurf zufolge, hatte die alte Rechtslage zu einer Steigerung der Versicherungsprämien in der Anhängerhaftpflichtversicherung und somit der Betriebskosten für Anhänger geführt....
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Eisfrei fährt´s sich besser

...der Bußgelder beginnt bei 80 und endet, wenn es zu einem Unfall gekommen sein sollte, bei 120 Euro. Einen Punkt in Flensburg gibt es dazu. Die Polizei geht in derartigen...
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Rotlichtverstoß ohne Fahrverbot?

...Meter rechts dahinter war eine Baustellenampel aufgestellt. Eine 79-jährige Autofahrerin ohne Voreintragungen überfuhr diese auf Rot geschaltete Baustellenampel und verunfallte mit einem anderen Fahrzeug, dessen Baustellenampel auf Grün geschaltet war....
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Unbefugtes Öffnen eines Autos per Funk ist kein ‘Aufbrechen!’

Einem aktuell veröffentlichten Urteil des AG München zufolge, ist eine Hausratversicherung bei der Entwendung von Gegenständen aus einem Auto nicht zur Zahlung verpflichtet, wenn das Auto unbefugt per Funksignal geöffnet wurde....
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Recht auf den zweiten Nachbesserungsversuch?

...Käufer gesetzte (angemessene) Frist nur dann gewahrt ist, wenn der Verkäufer den gerügten Mangel innerhalb der Frist behebt. Dies sei vor allem unter Heranziehung des EU-Rechts für Verbrauchsgüterkäufe zu werten,...
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3,48 Promille ohne Ausfallerscheinungen?

...dem hohen Promillewert gedeckt. Der [Fußgänger] habe sich in einer guten körperlichen und geistigen Verfassung (geordneter Denkablauf sei vorhanden gewesen) befunden. Die [Anwohnerin] habe auf Nachfrage angegeben, dass der [Fußgänger]...
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