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Genau das Richtige.
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Aktuelles BGH-Urteil: Betreiber von Waschanlagen haften für Schäden an Kundenfahrzeugen!

...klagenden Kunden daher wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs gegenüber dem Betreiber der Waschanlage Beklagte ein vertraglicher Schadensersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe zusteht. Waschanlagenbetreiber haben Schutzpflichten! Der Vertrag über die...
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Kompromissvorschlag aus dem Verkehrsministerium

Die StVO-Novelle sollte neben höheren Bußgeldern bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerhalb und 26 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu einem Fahrverbot führen. In dem ursprünglichen Vorschlag des Verkehrsministeriums...
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Kraftfahrzeug nicht gleich Kraftfahrzeug

...Wiederholung des Gesetzestextes dar und ist unzureichend, da es sich nicht um einen allgemein geläufigen Rechtsbegriff handelt und sich aus dem Begriff ‚Kraftfahrzeug‘ für sich genommen keine ausreichende Spezifizierung ergibt....
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Auch Schäden an Anbauteilen können zu einer Wertminderung führen!

...100% repariert werden konnte, ist der merkantile Minderwert in erster Linie auf das Bauchgefühl potentieller Käufer zurückzuführen. Beide haben gemeinsam, dass etwaige Käufer für Unfallfahrzeuge nur einen geringeren Kaufpreis zu...
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Ohne Crash kein Cash!

...erschrocken und sei gestürzt. Der Autofahrer hielt dagegen, es habe überhaupt kein Überholvorgang stattgefunden. Außerdem habe der Motorradfahrer weder geblinkt noch seine Rückschaupflicht erfüllt. Der Motorradfahrer unterlag in zwei Instanzen....
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Ein Wheelie ist kein versicherter Wegeunfall!

...gesetzlichen Unfallversicherung fallen (Urt. v. 04.09.2020, Az. S 40 U 50/19). Dem Urteil zufolge, greift der sachliche Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ein, “wenn sich mit dem durch die versicherte Verrichtung mitverursachten...
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Wegeunfall auch bei deutlich längerer Strecke als üblich?

...kommt es dabei auf die richtige frühzeitige Weichenstellung an, wenn der Schaden gemeldet wird. Denn bereits falsche Begrifflichkeiten oder unklare, mehrdeutige Formulierungen können einen berechtigten Anspruch gefährden. Die erfahrenen Rechtsanwälte...
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Volle Haftung trotz Grünlichts?

...entgegenkommenden Linksabbieger. Die Ampelanlage an der Kreuzung war so geschaltet, dass für den Linksabbieger ein blinkender gelber Pfeil angezeigt wurde, so lange der Rechtsabbieger grünes Licht hatte. Sobald die Ampel...
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Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

...Angeklagten: ( ) nach Bewertung des Senats muss die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit der Rechtslage ( ) dazu führen, dass einem Betroffenen ( ) ein Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit...
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Darf wegen einer Schnittwunde am Finger gerast werden?

...zu fahren. Die Entscheidung des Gerichts Das Amtsgericht wertete die Sache anders. Ein rechtfertigender Notstand, der die Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen würde, läge nur vor bei einer gegenwärtigen und nicht anders abwendbaren...
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