...dabei obligatorisch sein. Dem Kammergericht Berlin zufolge (Beschl. v. 15.08.2007, Az. 12 U 202/06), spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall dadurch zustande gekommen ist, dass der...
...das Gericht ausführlich und zustimmend mit der Frage hatte, ob WhatsApp-Nachrichten oder Attachments der gewillkürten Schriftform nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB genügen. In Hinblick auf die Rechtserheblichkeit...
Wie ist die Haftung bei einem „Sandwichunfall“? (Teil 2)
Die allfällige Frage lautet: Wer hat welchen Anspruch gegen wen und wer ersetzt welchen Schaden? Beim mittleren Fahrzeug kommt es drauf an! Das Fahrzeug hat bereits gestanden War das mittlere...
Zustandsnoten im Kaufvertrag bei einem Oldtimerkauf sind regelmäßig eine Beschaffenheitsvereinbarung! Dies gilt selbst bei einem Privatverkauf!
...den Inhalt der alten Gutachten hinaus, zumal keine der beiden Gutachten diese Bewertung enthält. Die Formulierung im Kaufvertrag und in der Verkaufsanzeige zeige, dass der Verkäufer auf eigenen Kenntnissen basierte...
...22) – Beurkundung der Zustellung (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 05.03. 2023, Az. VIII ZR 99/22). Aus dem Willen des Gesetzgebers und dem Schutzzweck der Verpflichtung aus § 180 Satz 3...
...und hat keinen Grund, sich an gesondert ausgewiesene und hinzuzurechnende Überführungskosten“ zu gewöhnen.” Wann dürfen Überführungskosten gesondert angegeben werden? Gesondert dürfen Überführungskosten nur in zwei Konstellationen angegeben werden. Der Händler...
...den genannten Voraussetzungen für diese Fahrten gebrauchen lassen. Wann ist ein Rennen ein Rennen? Für die Anwendbarkeit der Ausschlussklausel hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Fahrveranstaltungen, die auf besonders gesicherten...
Kennzeichen unbekannt – Haftet der Halter aufgrund eines Firmenaufdrucks?
...– damit auch eine etwaige elfminütige Pause nach dem Unfall – nachvollzogen werden können. Gerechtfertigt werde diese umfangreiche Darlegungslast damit, dass es sich um Daten handelt, die dem Geschädigten –...
...einem Betrüger gekauft. Die Freude über das vermeintlich günstige Geschäft währte jedoch nicht lange. Denn kurz nach dem Kauf beschlagnahmte die Polizei das Auto. Sie gab es dem rechtmäßigen Eigentümer...
...von Verstößen gegen das Zitiergebot unwirksam sein. Dabei sei vor allem 2013 eine Rechtsgrundlage unzureichend zitiert. In Folge dessen hat das Verkehrsministerium Baden-Württembergs das Bundesverkehrsministerium um eine rasche Prüfung gebeten....