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Fahrverbot

...Verstoß gegen das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte (§ 23 Abs. 1a StVO) möglich ist. Das Gericht hat entschieden: Die Nutzung eines elektronischen Geräts beeinträchtigt die Fahrleistung erheblich und ist...
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Benzinklausel

...Versicherungsnehmer bei Schweißarbeiten an seinem Fahrzeug einen Brand an einem fremden Gebäude verursacht hat. Dem Ombudsmann zufolge, gehört der Gebrauch eines Schweißgeräts gehört bei natürlicher Betrachtungsweise (grundsätzlich) zum Gefahrenbereich des...
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Mietwagenkosten

...der Geschädigte in einem bereits seit langem geplanten und gebuchten Urlaub befindet. Wurde die Reparatur erst Urlaubsanritt beendet, sind die Mietwagenkosten für die gesamte Urlaubszeit zu erstatten (AG Berlin Mitte,...
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MPU

Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU; im Volksmund: „Idiotentest„) kann durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde angefordert werden, um Eignungszweifel des Fahrerlaubnisinhabers oder -bewerbers auszuräumen. Zumeist geschieht das, wenn die Behörde aufgrund feststehender Tatsachen...
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Kennzeichen

Gemäß § 9 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) hat die Zulassungsbehörde zuzulassenden Fahrzeugen ein Kennzeichen zuzuteilen, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Das Kennzeichen muss aus einem Unterscheidungszeichen mit ein bis drei...
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Fiktive Abrechnung

...von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gehörten grundsätzlich auch bei fiktiver Abrechnung die UPE-Aufschläge, wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten bei einer Reparatur angefallen wären. Dies könne aber dann...
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Assistenzsystem(e)

...Art. 6 der Richtlinie für alle Fahrzeuge vorgeschrieben, deren Typgenehmigung nach dem 05.07.2022 erteilt wurde. EU-Typgenehmigungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr....
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Werkstattrisiko

...Werkstattrisikos, d.h. der entschädigungspflichtige Versicherer, dem Geschädigten gegenüber einen Anspruch auf Abtretung eventueller Ansprüche, die dieser gegenüber der Werkstatt geltend machen könnte. In einem Urteil des BGH vom 16.01.2024, Az. VI...
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Halterhaftung

...seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. Innerbetriebliche Vorgänge, die der Geschäftsleitung näher stehen, braucht die Behörde daher nicht aufzuklären (Beschl. v. 10.01.2020, Az. 6 B 297/19)....
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Handybenutzung

...Nutzung eines solchen Geräts zur Unaufmerksamkeit und dadurch zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer steigt die Geldbuße auf 150,00 Euro, im Fall eines Unfalls sogar auf 200,00 Euro, hinzu kommen dann...
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