...„Schrittgeschwindigkeit“ gibt, solange werden die instanzgerichtlichen Urteile voneinander abweichen. Urteile wie dasjenige des AG Neumünster (Urt. v. 29.04.April 2020, Az. 36 C 1568/18, das OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2019, Az....
...Ss 25 Ss 1023/21). Messdaten müssen ordnungsgemäß gewonnen worden sein! Betroffene haben daher einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019,...
...S 6/23(2). Elektrokleinstfahrzeuge und Alkohol Da Elektrokleinstfahrzeuge Kraftfahrzeuge sind (vgl. BT- Drucksache 158/19 Seite 1 “… sind sie Kraftfahrzeuge nach § 1 Abs. 2 StVG.”; BayObLG NZV 2020, 576), gelten auch hier die allgemeinen Grenzwerte zur Blutalkoholkonzentration...
...ist bei unklarer Verkehrslage oder entsprechenden Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt. Was ist eine “unklare Verkehrslage”? Nach der Rechtsprechung liegt eine unklare Verkehrslage vor, “wenn nach den gesamten Umständen ein...
...einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass Fahrgäste nicht gefährdet werden. Wie groß dieser Abstand genau sein muss, gibt das Gesetz allerdings nicht vor. Wer sicher sein möchte, sollte mindestens den für...
Gemäß § 1 Abs. 2 StVO haben Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden. ...
...gewesen sein (BGH, Beschl. v. 28.11.1991, Az. 4 StR 366/91). Eine Abweichung von der Regelbuße ist nur im Einzelfall und bei einer deutlichen Abweichung vom Normalfall erlaubt. Dabei müssen...
...nicht vollständig der Fall gewesen sei, hat damit seine Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Schadensfalls vorsätzlich und arglistig verletzt. Gemäß . § 28 Abs. 2 S. 1 VVG i.V.m. E.2.1...
...das beurteilt, ob der Fahrer in der Lage ist, die Fahrfunktion eines automatisierten Fahrzeugs gegebenenfalls in bestimmten Situationen zu übernehmen. Im engeren Sinne werden meistens die Stufen „Teilautomatisiert„, „Hochautomatisiert„,...
...Fahren“ auf der Grundlage des Entwurfes vom 08.02.2021 zugestimmt. Das Gesetz ist am 28.07.2021 in Kraft getreten und ermöglicht, dass autonome Fahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen bundesweit und ohne physisch anwesende...