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Privilegiert oder nicht? Was gilt beim Sonntagsfahrverbot?

Was ist eine privilegierte Beförderung? Gemäß § 30 Abs. 3 StVO dürfen “an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von...
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(K)ein Arbeitsunfall an roter Ampel?

...allem in dem zweimaligen Aussteigen aus dem Transporter keine lediglich geringfügige Unterbrechung, während der Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 SGB VII fortbestehe. Daher klagte der Unternehmer gegen die Entscheidung...
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Überladung kann schwerwiegende Folgen haben!

...Anzeichen für eine Überladung vorliegen (durchbiegende Federn, Änderung des Lenkverhaltens des Fahrzeugs, geringere Wendigkeit, verlangsamtes Anzugs- und Steigungsvermögen des Kraftfahrzeugs, geminderte Bremsverzögerung) muss er im Zweifel zur nächstgelegenen Waage fahren...
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Rechts vor links im Parkhaus?

...Klage ab. Dagegen legte sie jedoch Berufung ein. Die Entscheidung des Gerichts Das OLG München ließ ein Sachverständigengutachten erstellen und befasste sich eindringlich mit den örtlichen Gegebenheiten sowie der Frage,...
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Bußgeld für Navi-Fernbedienung?

...Halterung, um das Navigationsgerät zu bedienen. Gegen das dafür gegen ihn verhängte Bußgeld ging der Autofahrer vor Gericht. Das Amtsgericht (AG) Siegburg verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 100 Euro...
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Beweise müssen eindeutig sein!

...der Vorgaben der Bedienungsanleitung abzuklären, ob ein höherer Toleranzwert in Ansatz zu bringen ist. Es sei nicht nachvollziehbar, dass unterschiedliche Toleranzgrenzen bei geräteseitiger und manueller Geschwindigkeitsberechnung gelten sollen, obwohl die...
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Finanzierende Bank erhält 100 Prozent vom Haftpflichtversicherer

...nicht gewollt: Der Gesetzgeber hat ( ) eine Regelung eingeführt, der zufolge der Ausschluss der Halterhaftung (des Unfallgegners) für ein unabwendbares Ereignis auch gegenüber dem Eigentümer des Kraftfahrzeugs gilt, der...
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Corona-bedingter Mehraufwand ist auch bei Wiederbeschaffung zu erstatten!

...beschaffen. Haftungsreduzierungen rechtfertigen keinen Abschlag! Im Gegensatz zu dem Versicherer, vertrat das Gericht zudem die Auffassung, dass die von dem Geschädigten im Rahmen der Anmietung vereinbarte Haftungsreduzierung nicht geeignet sei,...
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Müssen Unfallgeschädigte künftig auf Mietwagen verzichten?

...feste Leitplanken, auch für den Ersatz infolge des schadenbedingten Fahrzeugausfalls definiert. Schädiger haben daher alle Kosten zu erstatten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum...
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Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?

...Parkboxen sowie beim Ausparken, sollte daher grundsätzlich mit einer geringeren Geschwindigkeit gefahren werden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.05.2004, Az. 1 Ss 182/04; LG Nürnberg-Fürth, 28.03.1990, Az. 2 S 10597/89). Denn...
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