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Genau das Richtige.
In Findeseile.

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Typ

Recht auf faires Verfahren

...20 Abs. 3 GG folgenden Gewährleistung nicht gerecht. Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen.“ (zitiert...
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Fahrtenbuch / Fahrtenbuchauflage

Die Fahrtenbuchauflage ist in § 31a StVZO geregelt. Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung...
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Aufwendungsersatz

...Grad einer groben Fahrlässigkeit erreichen.“ Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers stellt dann keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, „wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine...
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Auf uns ist Verlass, auch und gerade in dieser schwierigen Zeit!

...Mit fortschrittlichster Kanzleiorganisation sind wir bestens gerüstet! Unsere telefonische und elektronische Erreichbarkeit ist, dank hochmoderner digitaler Vernetzung und Homeoffice, jederzeit gesichert!  Bleiben Sie gesund! Ihr Team der ETL Kanzlei Voigt...
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Wer ist gefahren?

...Euro auch ein einmonatiges Fahrverbot fest. Gegen den Bescheid zog der Fahrzeughalter vor Gericht – mit Erfolg. Die Entscheidung des Gerichts Für das Gericht stand eindeutig fest, dass nicht der...
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Lenk und Ruhezeiten vorübergehend geändert!

...betrifft die Ausnahme? Die Ausnahme betrifft Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr – Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager-, und...
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Betriebsschließung: Urteil gegen AXA in Frankreich

Nachdem sich in Deutschland das LG Mannheim in den wesentlichen Sachfragen auf die Seiten der Versicherungsnehmer geschlagen hat und in der Begründung des Urteils den grundsätzlichen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung...
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Update zum Coronavirus / Ausnahme von Sozialvorschriften

...im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr – Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager-, und Verkaufsstätten; – Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und...
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Ja, nein, vielleicht: Greift der Handyparagraph beim Taschenrechner?

...an den BGH gewandt hatte. Die Entscheidung des Gerichts Vor dem OLG hatte die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Für das Gericht war es erwiesen, dass der Autofahrer einen wissenschaftlichen Taschenrechner genutzt...
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Unterlassungsanspruch gegen Händler aus der Datenschutz-Grundverordnung?

...klagen durfte und ob er auch einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Händler hatte. Sowohl die Frage, ob Wirtschaftsverbänden eine Klagebefugnis zusteht als auch die Frage, ob es sich bei...
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