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BGH verhandelt zu Wertminderung und Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigten

...instandgesetzt werden, ist diese Frage absolut erheblich. Gerade bei Leasingfahrzeugen ist es nämlich absolut von Bedeutung, ob die Wertminderung vom Versicherer brutto oder netto erstattet wird und welche Beträge der...
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Schutzkleidung

Wenn es nach Motorradunfällen um Schadensersatz geht, gehören zwei Fragen immer wieder zum Standard. Die erste lautet, ob Schutzkleidung einer Abnutzung unterliegt, bei der zweiten geht es um die Frage...
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Überladung

...Deutschland betrieben werden dürfen (vgl. VkBl 1976, 205ff.) haben dazu geführt, dass es für die Gerichte – für das Vorliegen der Ordnungswidrigkeit an sich – nicht mehr darauf ankommt, ob...
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Worauf ist beim Einfädeln zu achten?

...zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dass der Einfahrende bei einem Unfall grundsätzlich zunächst den Anscheinsbeweis gegen sich hat gilt selbst dann, wenn er grundsätzlich auf die Beachtung der...
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Führerschein weg nach Delle?

...ein unzureichend gesichert abgestelltes Fahrzeug rückwärts aus einer Parklücke heraus und gegen ein anderes Fahrzeug gerollt. Die Fahrerin des “Schadenstifters” war bei dem Unfall zwar nicht zugegen. Bei ihrer Rückkehr...
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Ergänzungsgutachten: Nur unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig

...Stellungnahme zum Prüfbericht der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Für diese Stellungnahme berechnete das Sachverständigenbüro weitere 303,27 EUR. Die gegnerische Haftpflichtversicherung lehnte außergerichtlich eine weitere Zahlung ab. A zog vor Gericht. Entscheidung des...
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Verbringungkosten sind auch für Fahrten innerhalb einer Firmengruppe zu erstatten!

...der Versicherer aus, um die Erstattung zu verweigern. Das Gericht sah das aber anders! Für das Gericht war entscheidend, dass die reparierende Werkstatt und der Lackierbetrieb ihren jeweiligen Sitz an...
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Wohnmobilverbot wegen Corona?

...darauf verzichten. Kanzlei Voigt Praxistipp Ob die Parkverbote auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes letzten Endes gerechtfertigt waren, lies das Gericht offen. Eine solche Entscheidung könne erst im Hauptsacheverfahren getroffen werden. Für...
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Das Bundesverfassungsgericht stellt klar:

...Gewährleistung nicht gerecht. Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen.“  Die Entscheidung steht in guter...
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Umdrehen zum Kind während der Fahrt?

...Gegenstandes habe der Vater die Gefahr nicht durch das bloße Umdrehen abwenden können. Sicherer wäre es gewesen den 8-Jährigen oder seinen älteren Bruder auf den Gegenstand anzusprechen oder entsprechend anzuweisen,...
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