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Fahrer muss Genehmigung prüfen!

...die Angelegenheit vor Gericht. Die Entscheidung des Gerichts Das Gericht stellte fest, dass der LKW-Fahrer aufgrund der Gesamtbreite von 3 Metern gegen die zulässige Fahrzeugbreite von 2,55 Meter verstieß (§ 22...
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Müssen Geschädigte das Restwertangebot des Versicherers abwarten?

...ein Geschädigter tatsächlich verpflichtet mit der Veräußerung des Fahrzeugs so lange zu warten, bis die gegnerische Versicherung sich zum Restwert geäußert hat, würde er zu deren Gehilfen degradiert und der...
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Kein Schild = kein Tempolimit? Falsch sagt das OLG Oldenburg

...sich zu Unrecht mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung konfrontiert sah, ging er gegen den Bußgeld vor. Das Amtsgericht (AG) Wilhelmshaven verurteilte den Autofahrer mit Urteil vom 10.01.2020 zu einer Geldbuße...
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Zu schnell für den Blitzer?

Zahlreiche Geschwindigkeitsmessgeräte werden als standardisierte Messverfahren eingestuft. Doch was passiert, wenn die gemessene Geschwindigkeit jenseits des Standards fällt? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht (AG) Karlsruhe in seinem Urteil...
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Regresswelle rollt durch die Werkstätten – Voigt regelt zeigt Gegenmaßnahmen!

...geht und wie auch freie Werkstätten sich erfolgreich gegen Regresse wehren können, erklärt Rechtsanwalt Jörg Rüberg von der Kanzlei Voigt auf der Fachtagung Freie Werkstätten und Servicebetriebe. Die findet am...
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Aktuelles BGH Urteil: Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch in Bezug auf Sachverständige (Sachverständigenrisiko)

...Sachverständigen verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger (dieses Risiko betreffender) Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen. Es gelten auch insoweit dieselben Grundsätze wie für die Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs....
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BGH entscheidet zum Gewährleistungsausschluss beim Oldtimerkauf!

...Sachmängelhaftung” erfolge, erlaubt es nicht, den vereinbarten Gewährleistungsausschluss dahingehend zu verstehen, dass er sich auf die getroffene Beschaffenheitsvereinbarung über die (einwandfreie) Funktionsfähigkeit der Klimaanlage erstreckt. Denn gerade das – aus...
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Umweltplakette

...Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge – Krankenwagen, Arztwagen mit Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“ (gem. § 52 Abs. 6 der StVZO) – Kraftfahrzeuge mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert,...
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Achtung Kontrolle!

...sich laut einer Meldung vom 14.03.2022, bei einer stationären Kontrolle des gewerblichen Güterverkehrs in Neuss-Norf, an der Zufahrt zur Autobahn 57 am 10.03.2022. Die gemeinsame Aktion von Zoll und Polizei...
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Wichtige Gesetzesänderungen ab dem 01.01.2018

...es dort: Einige Fahrzeuge (z.B. Motorisierte Krankenfahrstühle, einspurige Fahrzeuge) wurden von der situativen Winterreifenpflicht ausgenommen, da es für diese Fahrzeuge keine Winterreifen gibt. Statt Winterreifen- besteht für die Fahrer dieser...
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