...Stuttgart , Urt. v. 19.1.2023, Az. 2 U 303/21 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 06.03.2007, Az. VI ZR 120/06). Großkundenrabatte muss sich ein Geschädigter dem OLG Stuttgart zufolge nicht...
...gehört beispielsweise der Abstandsverstoß bei Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstandes von 3/10 des halben Tachowertes ab einer Geschwindigkeit von 80 km/h sowie die Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h innerhalb und 41 km/h...
...Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen verlangen. Die Anwendung der genannten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf die Sachverständigenkosten setzt nicht voraus, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen bereits bezahlt hat....
...Zahlenfolge am Ende des Codes gibt Auskunft über die Kalenderwoche und das Jahr der Produktion. Dabei stehen die ersten beiden Ziffern für die Produktionswoche, die letzten beiden für das Produktionsjahr....
...folgenlos gebliebenen vorsätzlichen Verstoß gegen das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte (§ 23 Abs. 1a StVO) möglich ist. Das Gericht hat entschieden: Die Nutzung eines elektronischen Geräts beeinträchtigt die Fahrleistung...
...Versicherungsnehmer bei Schweißarbeiten an seinem Fahrzeug einen Brand an einem fremden Gebäude verursacht hat. Dem Ombudsmann zufolge, gehört der Gebrauch eines Schweißgeräts gehört bei natürlicher Betrachtungsweise (grundsätzlich) zum Gefahrenbereich des...
...Allerdings sind Mietwagenkosten auch dann erstattungsfähig, wenn das Fahrzeug gar nicht oder nur wenig genutzt wird, der Geschädigte aber auf die ständige und sofortige Verfügbarkeit eines Fahrzeugs angewiesen ist (vgl....
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU; im Volksmund: „Idiotentest„) kann durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde angefordert werden, um Eignungszweifel des Fahrerlaubnisinhabers oder -bewerbers auszuräumen. Zumeist geschieht das, wenn die Behörde aufgrund feststehender Tatsachen...
Gemäß § 9 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) hat die Zulassungsbehörde zuzulassenden Fahrzeugen ein Kennzeichen zuzuteilen, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Das Kennzeichen muss aus einem Unterscheidungszeichen mit ein bis drei...
...gehörten grundsätzlich auch bei fiktiver Abrechnung die UPE-Aufschläge, wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten bei einer Reparatur angefallen wären. Dies könne aber dann nicht gelten, wenn dem Geschädigten ein Referenzbetrieb...