...einer geschaffenen Gefährdungslage spielen bei der Abwägung keine Rolle (ständige Rechtsprechung des (BGH, Urt. v. 21.11.2006, Az. VI ZR 115/05; . 27.06.2000, Az. VI ZR 126/99; OLG Schleswig, Beschl. v....
...die Frage des bedeutenden Schadens im Sinne des § 69 StGB (als) nicht mehr zeitgemäß erachtet. Beide Gerichte hatten festgestellt, dass die Rechtsprechung an die veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen sei (Beschl. v. 26.03.2019, Az....
...gilt umfassend für die gesamte Dauer und für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen. Die Sorgfaltsanforderungen gelten für die gesamte Dauer! Die Sorgfaltsanforderungen beim Aussteigen...
...mehr zur Nutzung in der Hand gehalten und werden. Entscheidend ist, die Eignung des zur „Kommunikation, Information oder Organisation“. Da das Gerät nicht zu dem genannten Zweck genutzt werden, sondern...
...oder besonders intensiv genutzte Fahrzeuge, etwa Taxen, Mietwagen, Omnibusse und schwere Nutzfahrzeuge, gelten kürzere, meist jährliche Untersuchungsintervalle. Bei schweren Nutzfahrzeugen kommt zwischen den Hauptuntersuchungen zusätzlich die Sicherheitsprüfung hinzu. Folgen einer...
Ein Betriebsschaden liegt vor, wenn sich eine Gefahr verwirklicht, der das Fahrzeug im gewoehlichen Fahrbetrieb ueblicherweise ausgesetzt ist. Es geht also um Schaeden, die zum normalen Betriebsrisiko eines Kraftfahrzeugs gehoeren....
...im allgemeinen Gewährleistungsrecht. Diese gelten für den Verkauf von Fahrzeugen, Teilen und Zubehör und treffen damit Autohäuser, Werkstätten und den Gebrauchtwagenhandel unmittelbar. Rechtsgrundlage und Inkrafttreten Grundlage ist die Warenreparatur-Richtlinie (EU)...
Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?
...Behörden sich nicht scheuen, auch geringe Geldbußen vollstrecken. Gerade vor dem Hintergrund der sehr umstrittenen Reform des Bußgeldkatalogs zum 28.04.2020 können Parkverstöße sogar mit Punkten geahndet werden (z.B. das Halten...
...vorsätzlich herbeigeführt hat (OLG Karlsruhe, a.A.o.). Auch nicht zulassungsfähige Fahrzeuge sind versicherbar! Dem OLG Celle zufolge, ist ein Kasko-Versicherungsvertrag nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug objektiv nicht zum...
...des Abzugs orientiert sich an der gemessenen Geschwindigkeit. Bis 100 km/h: pauschal 3 km/h. Über 100 km/h: Es werden 3 % der gemessenen Geschwindigkeit abgezogen. Diese Werte sind jedoch nur...