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Wie sollen Hotellerie und Gastronomie auf aktuelle Corona-Regelungen reagieren?

Der zweite Corona-Lockdown ist deutschlandweit gestartet. Vor dem Hintergrund der rasant steigenden Infektionszahlen haben Bund und Länder zahlreiche Beschränkungen vereinbart. Der Lockdown gilt vorerst vom 2. bis 30. November 2020....
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Höhere Bußgelder drohen

...sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Zudem kann das Nichtbilden einer Rettungsgasse selbst dann mit Bußgeldern und Fahrverboten geahndet werden,  wenn dies nicht zu keiner konkreten Gefahr  oder Behinderung geführt hat.  Bei...
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PTB verbietet Rohmessdatenspeicherung!

Wer mit vermeintlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, kann sich gegen die gemessene Geschwindigkeit wehren, wenn er die Messung angreift. Ob die Messung korrekt war oder nicht, lässt sich allerdings nur...
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Schutzkleidung

Wenn es nach Motorradunfällen um Schadensersatz geht, gehören zwei Fragen immer wieder zum Standard. Die erste lautet, ob Schutzkleidung einer Abnutzung unterliegt, bei der zweiten geht es um die Frage...
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Worauf ist beim Einfädeln zu achten?

...zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dass der Einfahrende bei einem Unfall grundsätzlich zunächst den Anscheinsbeweis gegen sich hat gilt selbst dann, wenn er grundsätzlich auf die Beachtung der...
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Führerschein weg nach Delle?

...ein unzureichend gesichert abgestelltes Fahrzeug rückwärts aus einer Parklücke heraus und gegen ein anderes Fahrzeug gerollt. Die Fahrerin des “Schadenstifters” war bei dem Unfall zwar nicht zugegen. Bei ihrer Rückkehr...
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Ergänzungsgutachten: Nur unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig

...Stellungnahme zum Prüfbericht der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Für diese Stellungnahme berechnete das Sachverständigenbüro weitere 303,27 EUR. Die gegnerische Haftpflichtversicherung lehnte außergerichtlich eine weitere Zahlung ab. A zog vor Gericht. Entscheidung des...
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Verbringungkosten sind auch für Fahrten innerhalb einer Firmengruppe zu erstatten!

...der Versicherer aus, um die Erstattung zu verweigern. Das Gericht sah das aber anders! Für das Gericht war entscheidend, dass die reparierende Werkstatt und der Lackierbetrieb ihren jeweiligen Sitz an...
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Wohnmobilverbot wegen Corona?

...darauf verzichten. Kanzlei Voigt Praxistipp Ob die Parkverbote auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes letzten Endes gerechtfertigt waren, lies das Gericht offen. Eine solche Entscheidung könne erst im Hauptsacheverfahren getroffen werden. Für...
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Das Bundesverfassungsgericht stellt klar:

...Gewährleistung nicht gerecht. Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen.“  Die Entscheidung steht in guter...
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