Genau das Richtige.
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Streupflicht?

...4 U 116/21). Vorrangige Pflichten zur Gefahrenbeseitigung bestehen nur dort, wo Gefahren „infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung und trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen“...

Vorsicht im Parkhaus!

...Betonsockel stellte bereits keine besondere Gefahrenquelle für Fahrzeuge in einer Parkgarage dar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jeder Kraftfahrer in einer Parkgarage ohnehin nur so schnell fahren darf, dass er im Hinblick...

Was ist … eine Geldbuße?

Fahrverbot und Punkten sind für manchen Autofahrer die größte Sorge, die sie bei einem Verkehrsverstoß plagt. Häufig unterschätzt wird jedoch die drohende Geldbuße. Überfahrt ein Autofahrer beispielsweise eine rote Ampel...

Die StVO gilt auch für Pokémon-Jäger

...ein Fahrzeug führt, ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn 1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird...

Anwalt? – Jetzt erstRecht §!

...bedenken, dass der regulierende Versicherer im Haftpflichtschadenfall immer noch im ureigenen und nicht im Interesse des Geschädigten handelt. Aller Schönfärberei zum Trotz, ist und bleibt er „Gegner“ des Geschädigten. Der...

Abfahrtskontrolle? Fehlanzeige? (Teil 2)

...Lustig geht anders. Was ist sonst noch zu beachten? Aber nicht nur LKW, auch gewerblich eingesetzte PKW dürfen nur in ordnungsgemäßem Zustand in Betrieb genommen werden. Zudem sind Fahrzeuge...

Und der Geschädigte hat doch Recht! Teil 1

...Zu Konflikten kommt es immer wieder, wenn es um die Ersatzfähigkeit der geltend gemachten Positionen, insbesondere auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung geht. Dabei können Geschädigt gemäß § 249 Abs....

Ohne Fahrradhelm verunfallt – Kürzung des Schadensersatzes?

...die allgemeine Akzeptanz aber nicht gegeben ist, trifft den Geschädigten aber auch kein haftungsrechtliches Mitverschulden weil er angeblich diejenige Sorgfalt außer acht gelassen habe, die ein ordentlicher und verständiger Mensch...

WM-Zeit – Fahnenmeer und Hupkonzert oder wenn die dritte Halbzeit auf der Straße stattfindet

...gegen § 23 Abs. 1 OWiG werden mindestens mit 10 Euro Geldbuße geahndet. Soweit der vorschriftswidrige Zustand im Sinne des § 23 OWiG die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges wesentlich beeinträchtigt, fällt...

Umweltplakette

...Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge – Krankenwagen, Arztwagen mit Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“ (gem. § 52 Abs. 6 der StVZO) – Kraftfahrzeuge mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert,...

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Normaler Verschleiß ist kein Mangel!

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