...Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57, 250 <283>). Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau auf das Verfahrensrecht...
Das Bußgeld ist – wie das Verwarnungsgeld – im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Gemäß § 17 OWiG beträgt das Bußgeld mindestens fünf und höchstens eintausend Euro. Die Einzelheiten der festzusetzenden...
In § 25 Abs. 1 StVG heißt es: „Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt,...
...Gebrauchtwagen kommt es immer wieder zu Diskussionen darüber, ob Verschleißerscheinungen einen Sachmangel darstellen können. In einem Sachverhalt, bei dem es um Rostbefall an der Auspuffanlage eines Gebrauchtwagens ging, hat der...
...nicht erforderlich“. Etliche Fahrzeug- und quasi alle Reifenhersteller schreiben die Montage von Lackierrädern indes sogar vor, um die Entstehung irreparabler Schäden zu vermeiden. Das OLG Naumburg (Urt. v. 07.11.2019, Az....
...für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn ab. In der Folge darf nur rechts von ihr gefahren werden und ein Überholen ist nur innerhalb der abgegrenzten Fahrbahnhälfte zulässig. Die andere,...
...Gericht zufolge, sei ein Burnout dem Erreichen einer höchstmöglichen Geschwindigkeit eher abträglich OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.05.2020, Az.: 1 OLG 2 Ss 34/20). „Donuts“ sind kein Kraftfahrzeugrennen Dem...
...Ss 25 Ss 1023/21). Messdaten müssen ordnungsgemäß gewonnen worden sein! Betroffene haben daher einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019,...
...ist bei unklarer Verkehrslage oder entsprechenden Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt. Was ist eine “unklare Verkehrslage”? Nach der Rechtsprechung liegt eine unklare Verkehrslage vor, “wenn nach den gesamten Umständen ein...
...einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass Fahrgäste nicht gefährdet werden. Wie groß dieser Abstand genau sein muss, gibt das Gesetz allerdings nicht vor. Wer sicher sein möchte, sollte mindestens den für...