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Kein Verfahren ohne Public Key?

...AG Landstuhl bereits im Januar 2020 mit Beschluss die Überlassung gewährt hatte. Also landete die Angelegenheit erneut vor Gericht. Die Entscheidung des Gerichts Das Gericht zog die folgerichtige Konsequenz und...
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Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der “Vermittlung” englischer Fahrerlaubnisse

...Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. Den Feststellungen zufolge, bot der...
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Die Gefahr des blind Abbiegens

...seine Augen an die Blendung gewöhnt hätten. Die Entscheidung hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Autofahrer nun Anklage erheben muss und ein Gericht über den Unfall entscheidet. Ob...
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Privat-PKW kein öffentlicher Raum

...die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vorgeworfen wurde. Gegen die Autofahrerin erging ein Bußgeldbescheid, gegen den sie vorging. Die Entscheidung des Gerichts Für das Amtsgericht war die Rechtslage...
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Der Schadenersatz umfasst auch bei werkstatteigenen Fahrzeugen den Gewinnanteil!

Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug einem Kfz-Betrieb mit eigener Werkstatt gehört, der auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist.  Auch hier sind grundsätzlich die Kosten einer Fremdreparatur – einschließlich des Gewinnanteils –...
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Die Gefahr des blind Abbiegens

...seine Augen an die Blendung gewöhnt hätten. Die Entscheidung hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Autofahrer nun Anklage erheben muss und ein Gericht über den Unfall entscheidet. Ob...
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Das EU Mobilitätspaket I ist in Kraft getreten

...Andere, wie z.B. die Nachrüstpflicht für digitale Fahrtenschreiber, die Einführung einer Abkühlphase nach erschöpftem Kabotagepensum, die Verlängerung Mitführungspflicht der Nachweise für aufzeichnungspflichtige Fahrten, die Genehmigungspflicht für grenzüberschreitende Transporte mit Fahrzeugen...
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Mindestabstand? Was ist das?

...seien hier nur das Halten an engen und unübersichtlichen Straßenstellen oder gegenüber Grundstücksein- und Ausfahrten auf schmalen Fahrbahnen genannt. Mindestabstandsregeln gelten nicht nur für Autofahrer! Die oben genannten Ausführungen geben...
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Wie sollen Hotellerie und Gastronomie auf aktuelle Corona-Regelungen reagieren?

Der zweite Corona-Lockdown ist deutschlandweit gestartet. Vor dem Hintergrund der rasant steigenden Infektionszahlen haben Bund und Länder zahlreiche Beschränkungen vereinbart. Der Lockdown gilt vorerst vom 2. bis 30. November 2020....
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PTB verbietet Rohmessdatenspeicherung!

Wer mit vermeintlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, kann sich gegen die gemessene Geschwindigkeit wehren, wenn er die Messung angreift. Ob die Messung korrekt war oder nicht, lässt sich allerdings nur...
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