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Handyparagraph gilt auch für Digitalkameras

Mit der Einführung des neu gefassten Handyparagraphen hat der Gesetzgeber eine technikoffene Formulierung gewählt. Dies hat zur Folge, dass die Gerichte sich mit der Frage auseinandersetzen dürfen was vom Verbot...
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Zur Abwicklung von Unfällen mit vielen Fahrzeugen

...Konsequenzen für die Geschädigten führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Geschädigte – infolge des Missverständnisses – von einem geschickten Sachbearbeiter auf das falsche Gleis und in das Schadenmanagement...
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Halt, Polizei! Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle? Was ist zu beachten?

...und die Funktionsfähigkeit der Brems- und Lichtanlage. Sollte das Fahrzeug getunt sein oder andere Umbauarbeiten aufweisen, darf die Polizei auch überprüfen, ob eine entsprechende Erlaubnis vorliegt. Unzulässige Umbauten lassen nämlich...
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Abzug des Unternehmergewinns bei Reparatur des Werkstattfahrzeugs? Mit diesen vier Tipps können Sie Ärger vermeiden

...beanspruchen kann, ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Zwei Voraussetzungen müssen aber stets vorliegen Die meisten Gerichte gestehen einer geschädigten Werkstatt, deren Geschäftsbetrieb in der gewerbsmäßigen Reparatur von Fremdfahrzeugen besteht, die vollen...
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Vorsicht bei hochstehenden Betonplatten!

...eines Blow-ups oder aus anderen Gründen zu einem Unfall oder Schaden gekommen sein, können langwierige Verhandlungen mit den Versicherern der beteiligten Fahrzeuge die Folge sein. Um dem Versicherer des Schädigers...
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Der Fahrzeugkauf über das Internet ist nicht zwingend ein Fernabsatzgeschäft!

...den Fernabsatz konzipiert ist (BGH, Urt. v. 07.07.2016, Az. I ZR 68/15). Dies ist der Fall, wenn die Organisation des Betriebs gewerbs- und planmäßig so ausgelegt ist, dass Fernabsatzverträge bewältigen,...
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Auf die Beladung kommt es an!

...die Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichts. Frei nach dem Motto wo Raum ist, ist auch Platz für Ladung, wird das Reisegefährt oftmals so lange beladen, bis nichts mehr hineingeht. Allerdings geht...
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Gibt es eine Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich / gemischt genutzten Fahrzeugen?

Begründet wird dies damit, dass privat genutzte Fahrzeuge der eigenwirtschaftlichen Lebensführung dienen, die bei einem Ausfall beeinträchtigt. Gewerblich genutzte Fahrzeuge sollen dagegen Gewinne erwirtschaften. Bei der Beschädigung eines gewerblich genutzten...
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Was ist beim Transport von Fahrrädern und E-Bikes zu beachten?

...mitgenommen wurden, sind heute auch E-Bikes gern gesehene Begleiter. Allerdings stellen E-Bikes andere Anforderungen an den Transport als “normale” Drahtesel. Warum E-Bikes anders zu behandeln sind Während ein Stadtfahrrad mit...
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Achtung, Ast!

...ging in Berufung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Der Fahrer war der Auffassung, die Gemeinde „hätte jedenfalls mit einem Warnschild auf die Gefahrenstelle hinweisen müssen.“ Weil gerade kein Schild angebracht gewesen...
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