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Zur Anrechenbarkeit von Großkundenrabatten beim Schadenersatz

...der Geschädigte müsse das Nichtbestehen von Rabattvereinbarungen beweisen. Denn aufgrund des Geschäftsmodells des Geschädigten (hochwertige Fahrzeugflotte mit bundesweiter Nutzung) liege ein Großkundenrabatt nahe und der geltend gemachte Abzug sei deshalb...
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Wer haftet bei Stürzen in Linienbussen?

...der Haltestange festhalten. Gleiches gelte für den Vorgang des Anfahrens. Dieses sei eine besonders gefahrenträchtige Situation, bei der die Betriebsgefahr des Fahrzeugs grundsätzlich hinter das Verschulden des Fahrgastes zurück tritt,...
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Muss innerorts eine Rettungsgasse gebildet werden?

...Rettungsgasse bilden wollte, hatte er genau das Gegenteil bewirkt und durch sein Ausscheren nach links ein plötzliches Hindernis für das Einsatzfahrzeug bereitet. Bei der Klärung der Frage kam es daher...
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Unfälle mit Fußgängern

...gewidmet. Wer als Fußgänger gegen diese Vorschrift verstößt, kann im Schadensfall auf seinen Kosten sitzen bleiben. Das zeigen zwei Oberlandesgerichtliche Urteile. Überwiegende Mithaftung trotz überhöhter Geschwindigkeit Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm...
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Mit dem Navi auf Kollisionskurs

...des Verschuldens ist eine anteilige Haftung des Fahrers nicht ausgeschlossen. Entscheidend ist die Wertung im Einzelfall. Wenn Gebotszeichen bereits vor und direkt an der Gefahrenstelle (z.B. Brücke) gewarnt haben, wird...
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Zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.02.2020

Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Halter eines Fahrzeugs zur Rechenschaft gezogen werden konnte, nachdem dieses ohne gültige Plakette in einer Umweltzone geparkt worden, der verantwortliche Fahrzeugführer aber nicht ermittelbar...
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Verkehrssicherungs­pflicht für Bäume an Straßen und Plätzen

...Regentag löste sich von dem am Straßenrand gepflanzten hohen Baum ein Ast und beschädigte das darunter geparkte Fahrzeug der Klägerin. Die gegen die Stadt Ludwigshafen gerichtete Schadensersatzklage hat das Landgericht...
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Vorsicht beim Gebrauchtwagenverkauf im Internet

...dem Autohändler die Verfahrenskosten auf. Seiner Auffassung nach stand dem klagenden Verein ein Unterlassungsanspruch gegen den Autohändler nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu. Das Gericht sah in...
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Transportsicherheitsvorschriften gelten auch für Maibäume!

...oder kippen darf. Werden infolge unzureichend gesicherter Ladung andere Gegenstände im Fahrzeug beschädigt, fehlt es an der Beförderungssicherheit und wenn von der Ladung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeht, fehlt es...
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Freie Wahl des Sachverständigen

...oder der Versicherer ein günstigeres Gegenangebot vorgebracht habe, dass der Geschädigte nicht annahm. So geschah dies auch in einem Fall, den das Amtsgericht (AG) Pfaffenhofen an der Ilm mit Urteil...
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