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Bußgeld

Das Bußgeld ist – wie das Verwarnungsgeld –  im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt.   Gemäß § 17 OWiG beträgt das Bußgeld mindestens fünf und höchstens eintausend Euro. Die Einzelheiten der festzusetzenden...
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Beharrlichkeit

In § 25 Abs. 1 StVG heißt es: „Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt,...
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Sachmangel

...Gebrauchtwagen kommt es immer wieder zu Diskussionen darüber, ob Verschleißerscheinungen einen Sachmangel darstellen können. In einem Sachverhalt, bei dem es um Rostbefall an der Auspuffanlage eines Gebrauchtwagens ging, hat der...
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Desinfektionskosten

...dem Grundhonorar abgegoltene allgemeine Unkosten des Betriebs, sondern aufgrund von Corona angefallene, nicht nur geringfügige besondere Kosten. Es liegt weder eine zufällige Verbindung vor noch ein Fall der höheren Gewalt.“...
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Lackierrad

...nicht erforderlich“. Etliche Fahrzeug- und quasi alle Reifenhersteller schreiben die Montage von Lackierrädern indes sogar vor, um die Entstehung irreparabler Schäden zu vermeiden. Das OLG Naumburg (Urt. v. 07.11.2019, Az....
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Durchgezogene Linie

...für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn ab. In der Folge darf nur rechts von ihr gefahren werden und ein Überholen ist nur innerhalb der abgegrenzten Fahrbahnhälfte zulässig. Die andere,...
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Donut

...Gericht zufolge, sei ein Burnout dem Erreichen einer höchstmöglichen Geschwindigkeit eher abträglich OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.05.2020, Az.: 1 OLG 2 Ss 34/20).   „Donuts“ sind kein Kraftfahrzeugrennen   Dem...
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Schrittgeschwindigkeit

Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit ist nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer von zentraler Bedeutung. Auch Radfahrer müssen bei unklarer Verkehrslage Schrittgeschwindigkeit fahren, um gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO...
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Einsichtnahmerecht

...Ss 25 Ss 1023/21).   Messdaten müssen ordnungsgemäß gewonnen worden sein! Betroffene haben daher einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019,...
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Elektrokleinstfahrzeuge

...S 6/23(2). Elektrokleinstfahrzeuge und Alkohol   Da Elektrokleinstfahrzeuge Kraftfahrzeuge sind (vgl. BT- Drucksache 158/19 Seite 1 “… sind sie Kraftfahrzeuge nach § 1 Abs. 2 StVG.”; BayObLG NZV 2020, 576), gelten auch hier die allgemeinen Grenzwerte zur Blutalkoholkonzentration...
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