Genau das Richtige.
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Typ

Gilt das Handyverbot auch für den Barcodescanner eines Paketzustellers?

...des Gerichts eindeutig um ein elektronisches Gerät im Sinne des Handyparagraphen. Solche Geräte dürfen weder aufgenommen noch gehalten werden. Dadurch, dass der Betroffene den Scanner in der Hand hielt und...

110 Tage Nutzungsausfall?

...beharrte unter anderem auf dem Standpunkt, dass der Geschädigte so lange mit der Ersatzbeschaffung gewartet hat, so dass er keinen Nutzungswillen mehr habe. Das OLG Düsseldorf fand dafür deutliche Worte:...

Unfallmanipulation / gestellter Unfall

...gerne bei gestellten Unfällen und kriminellen Machenschaften genutzt. Weitere Indizien sind möglich! Als Beispiel sei genannt, dass der angeblich Geschädigte das Fahrzeug kurz nach dem Unfall verkauft hat, so dass...

Öffentlicher Verkehrsraum

...aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird. Für die Frage, ob eine Duldung des Verfügungsberechtigten vorliegt, ist nicht auf...

Ladungssicherung

...– auch unerwartete – Kontrollen überprüft. Der Fahrzeughalter habe u.a. Sorge dafür zu tragen, dass nur solche Personen mit Ladungssicherungsaufgaben betraut werden, die körperlich und geistig gesund sind, über ausreichende...

Schlechtwetterregel

...unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen. Für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr...

Mindestabstand

...12.1 – – – 25,00 mit Gefährdung 12.2 – – – 30,00 mit Unfall 12.3 – – – 35,00 Geschwindigkeit höher als 80 km/h Abstand in m geringer als ¼...

Sondermarkt

Als Sondermarkt bezeichnet der BGH die von Restwertbörsen betriebenen Plattformen zur Veräußerung von Unfallfahrzeugen an spezialisierte Restwertaufkäufer im Internet. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urt. v. 25.6.2019, Az....

Abschleppkosten

...zu ersetzen. Die Höhe betreffend, gelten für das Hakenrisiko die gleichen Grundsätze wie für das Werkstattrisiko (AG München, Urt. v. 13.10.2021, Az. 344 C 6507/21). Dem Gericht zufolge, darf „gerade im Fall...

Probefahrtkosten

...sind im Grundsatz auch nur gegen eine Vergütung bei einem Handwerksbetrieb zu erwarten.” Geschädigte sind grundsätzlich zwar zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der von der Werkstatt bei Vertragsschluss geforderten und später...

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Reservekanister fängt Feuer – Haftung aus Betriebsgefahr?

Was gilt beim Ausparken auf Parkplätzen?

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