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Genau das Richtige.
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Fahrverbot ab 21 km/h bald Geschichte?

...21 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften. Damit sollte der durch überhöhte Geschwindigkeit tatsächlich geschaffenen Gefahr adäquat begegnet werden. Verschärfung nicht verhältnismäßig Das Verkehrsministerium sieht die Verschärfung kritisch: Diese sind vereinzelt unverhältnismäßig....
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Was ist… der regionale Markt?

...maßgeblichen Markt. Versicherer und Restwertbörsen wollen beschädigte Fahrzeuge überregional und international vermarkten. Die Rechtsprechung lässt hingegen die Einholung von mindestens drei Geboten auf dem regionalen Markt genügen. Mehr dazu Bildnachweis: ASSY/Pixabay...
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Fehleinschätzung beim Überholen

...Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten zur Bewährung, entzog ihr die Fahrerlaubnis und...
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Rabatte sind bei der Bezifferung des Schadens offen zu legen!

...Gesetzessystematik. Geschädigte haben – das steht vollkommen außer Frage – Anspruch auf eine vollständige Beseitigung des eingetretenen Schadens. Dem Willen des Gesetzgebers zufolge, sollen Sie an dem Schaden aber auch...
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LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz in der Betriebsschliessungsversicherung

...faktische Schließung der Hotelbetriebe dar, denn auch Geschäftsreisen seien stark eingeschränkt gewesen, weil Arbeitnehmer ins Home-Office geschickt, Messen und Großveranstaltungen abgesagt und zahlreiche Betriebe ebenfalls geschlossen wurden. Das Landgericht dazu...
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Auto sauber, Tankdeckel ab! Haftet der Betreiber der Waschanlage?

...zu einzelnen Fahrzeugtypen und gegebenenfalls zu Baureihen können von dem Betreiber einer Waschanlage nicht erwartet werden. Das Gegenteil muss der Benutzer der Waschanlage beweisen. Bildnachweis: Helena Jankovičová Kováčová / Pexels...
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Zentrale Qualifizierungsnachweise für LKW-Fahrer

...Schlüsselzahl 95 sukzessive auslaufen. Kanzlei Voigt Praxistipp Ob das Gesetz am 18.09.2020 im Bundesrat die nötige Zustimmung erlangt und wann es dann gegebenenfalls umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Wir werden berichten....
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Betriebsschließung – Aktuelle Entwicklungen in der Versicherungsbranche

...dass die Versicherer die bislang genutzten Bedingungen genauso verstanden wissen wollten, allerdings gab das der Wortlaut der meisten Gesellschaften gerade nicht her. Wir haben in der bisherigen Diskussion immer wieder...
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für verbotene Rennen?

...haben, um eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erzielen. Sie ist in beiden Fällen davon ausgegangenen, dass die Fahrer bei den dargestellten Geschwindigkeiten jeweils nicht in der Lage waren, ihr Fahr-zeug...
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Bußgelder müssen maßvoll sein!

...Gesetz gestützte Satzung die Leistungspflicht knüpft. Ob der Gebührenpflichtige weiß, dass sein Handeln mit einer Gebührenpflicht verbunden ist, spielt dabei regelmäßig keine Rolle. Wenn eine Behörde von einem gebührenpflichtigen Sachverhalt...
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