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Autohändler gewinnt! Käufer scheitert mit Widerruf!

...Der Widerruf selbst muss durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgen; eine Begründung ist dabei nicht erforderlich. Der Widerruf war zu spät erfolgt! Das Gericht stellte klar, dass Verbraucher...
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Aktuelles BGH Urteil zum Fernabsatzrecht bei Neuwagenkäufen!

...EGBGB keine – zumindest schätzungsweisen – Angaben zu den Kosten der Rücksendung gemacht hat. In dem Verfahren hatte der VIII. Zivilsenat nunmehr Gelegenheit, sich mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart...
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Keine Haftung bei typischen Gefahrenstellen

...an besonders gefährlichen Stellen gestreut oder gewarnt werden müsse (s.a. OLG Hamm, Beschl v. 11.11.2020, Az. I-11 U 126/20 für einen Wirtshcaftsweg, für Gehwege vgl. OLG Köln, Beschl. v. 07.02.2018,...
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Alles für lau?

...Fazit Das Verfahren darf als Beleg für die gängige Praxis der Versicherer gewertet werden, die Bezahlung vergleichsweise geringer Beträge zu verweigern und darauf zu hoffen, die Werkstatt werde den Aufwand...
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Sommerzeit – Die Hauptsaison für gesellige Abende im Biergarten und Volksfeste ist im Anmarsch

Mit gutem Wetter und steigenden Temperaturen steigt tendenziell auch die Feierlaune. Was wäre aber so eine richtige Feier oder gesellige Runde im Biergarten ohne Alkohol? Richtig schön ist es für...
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Fehlende Garantie bei Gebrauchtwagen kann zum Rücktritt berechtigen

Der Käufer eines Gebrauchtwagens ist unter Umständen zum Rücktritt berechtigt, wenn beim Kauf die zugesagte Herstellergarantie fehlt. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (Urt. v. 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15)...
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Wann sind Abzüge “neu für alt” zulässig?

...Celle zufolge, ist z.B. bei einer Brille eine, über fünf Jahre verteilte, lineare Abschreibung angemessen, da es sich „nicht um einen Gegenstand handelt, der auch gebraucht ge- und verkauft wird und...
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Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelrechte beim Autokauf

...Gewährleistung erfolgte ausdrücklich und gesondert im Vertrag gemäß § 476 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB sowie in den dazugehörigen, von der Klägerin unterschriebenen Anlagen. Etwaige Gewährleistungsansprüche waren damit...
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Das Kraftfahrtversicherungsrecht ändert sich!

...dass derartige Fahrzeuge künftig nur noch dann von der Versicherungspflicht in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung ausgenommen sein werden, wenn sie auf einem Gebiet gebraucht werden, das   1. „weder eine öffentliche Straße...
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Verkaufe für einen Freund – reloaded

...BGB in vollem Umfang gegen den getarnten Händler. Hinweis: Die geänderten Vorschriften gelten für Verbraucherverträge, die ab dem 1. August 2026 abgeschlossen werden. Bis zur konsolidierten Fassung der hier verlinkten...
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