Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Sachverständige müssen neutral sein!

...wenn der beauftragte Sachverständige – ungeachtet seiner fachlichen Qualifikation – Gesellschafter, Geschäftsführer oder gar Inhaber des Reparaturbetriebs ist (vgl. LG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 25.10. 2011, Az. 9 S 21/11)....

Haftung bei Vorfahrtsverstoß trotz überhöhter Geschwindigkeit?

...Verletzung des gegenseitigen Vorsicht- und Rücksichtnahmegebots (§ 1 Absatz 1 StVO) durch den Motorradfahrer erschüttert sei und das Gericht die Betriebsgefahr des Motorrads nicht ausreichend gewürdigt habe. Die Entscheidung des Gerichts Das Landgericht...

Wenn sich das Rad selbständig macht

...O 3894/17) sowie das OLG München (Urt. v. 19.05.2021, Az. 7 U 2338/20) befassen. Reifen gewechselt, Hinterrad gelöst! Der Halter eines hochpreisigen, getunten Fahrzeugs mit 830 PS und Heckantrieb ließ...

Was sagt denn der Betroffene dazu?

Geschwindigkeitsverstöße gehören zum Alltag deutscher Gerichte. Um der Menge der Verfahren Herr zu werden, werden an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen keine besonders hohen Anforderungen gestellt. Dennoch sind einige Punkte unverzichtbar...

Kann das Autohaus vom Vertrag zurücktreten?

...war. Die Käuferin wollte sich damit nicht zufrieden geben, forderte die vollständige Erstattung und zog letzten Endes vor Gericht. Sowohl das Amtsgericht (AG) als auch das Landgericht (LG) Köln gaben...

StVO-Novelle: Fahrverbote unwirksam?

...Verstoß gegen das Zitiergebot? Die Bundesregierung, Bundesminister und Landesregierungen können durch ein Gesetz ermächtigt werden Rechtsverordnungen zu erlassen. Machen sie von diesem Recht Gebrauch, müssen sie nach Artikel 80 Absatz...

Gilt Zusatzschild an Schultagen auch bei Schulschließungen aufgrund von Corona?

...örtlichen Besonderheiten auch für auf Wochentage fallende gesetzliche Feiertage sinnvoll ist und gelten soll. Daher blieb die Geschwindigkeitsbeschränkung auch an einem Karfreitag wirksam. Was gilt bei Schulschließungen aufgrund von COVID-19?...

Bundesverfassungsgericht: Einsichtsrecht in Rohmessdaten – auch wenn diese nicht in der Bußgeldakte sind!

...um Beweis(ermittlungs)anträge. Das vom Beschwerdeführer bereist im behördlichen Bußgeldverfahren geltend gemachte und vor Gericht weiterverfolgte Informationsbegehren durfte deshalb auch nicht untere Heranziehung der für die gerichtliche Beweisaufnahme nach § 77 OWiG geltenden...

StVO-Novelle mit Änderungen zugestimmt

...zulässigen Geschwindigkeit ein einmonatiges Fahrverbot. Damit soll der durch überhöhte Geschwindigkeit tatsächlich geschaffenen Gefahr adäquat begegnet werden. Begründet wird der Schritt damit, dass auch ein einfacher Rotlichtverstoß ohne konkrete Gefährdung...

Neueste Entwicklungen im Bereich der Betriebsschließungsversicherung

So langsam kommt auch juristisch die Aufbereitung der Corona-Krise und die Auswirkungen des Lockdowns in Schwung. Mittlerweile fanden schon erste Gerichtsverhandlungen statt, die sich mit der Frage des Versicherungsschutzes für...

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Neues zur Berechnung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen

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