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Jörg Haake

Blitzer-App

...auch das Gericht davon aus, dass die App dabei eine Rolle gespielt hatte. Die Einlassung des Betroffenen, er habe nichts von der eingeschalteten App gewusst, sondern er sei davon...

Rettungsgasse

Bei einem Stau auf Autobahnen oder anderen außerörtlichen Straßen mit mindestens zwei Fahrbahnen ist die Bildung einer Rettungsgasse verpflichtend. Damit soll gewährleistet werden, dass Rettungskräfte eine etwaige Unfallstelle am Stauanfang...

Bußgeldbescheid

...bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)a) die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder – im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur...

Mitverschulden

...Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Liegt in einer solchen Vernachlässigung der eigenen Schutzinteressen zugleich ein Verstoß gegen eine gegenüber Dritten bestehende Rechtspflicht, so verstärkt dies regelmäßig den Vorwurf gegenüber dem...

Überladung

Bei einer Überladung überschreitet die Kombination aus Leergewicht und dem Gewicht der Ladung das maximal zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs. Das zulässige Gewicht der Ladung errechnet sich aus der Differenz zwischen...

Reifenplatzer

Platz ein Reifen während der Fahrt und kommt es zu einem Schaden, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Schaden durch die Vollkaskoversicherung gedeckt ist. Die Rechtsprechung (u.a. OLG Karlsruhe,...

Wiederbeschaffungsaufwand

...eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeugs am Tag des Schadenereignisses“ hätte „bezahlen müssen“ (vgl. LG Berlin, Urt. v. 03.02.2021, Az. 23 O 310/18). Ist der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt, werden für beide...

Wiederbeschaffungswert

...Stuttgart , Urt. v. 19.1.2023, Az. 2 U 303/21 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 06.03.2007, Az. VI ZR 120/06). Großkundenrabatte muss sich ein Geschädigter dem OLG Stuttgart zufolge nicht...

Mietwagenkosten

...der Geschädigte in einem bereits seit langem geplanten und gebuchten Urlaub befindet. Wurde die Reparatur erst Urlaubsanritt beendet, sind die Mietwagenkosten für die gesamte Urlaubszeit zu erstatten (AG Berlin Mitte,...

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Vorsicht Betrug! Aufforderung zur Zahlung von Geldstrafen für angebliche Verkehrsverstöße!

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