...der Anhörung eines Sachverständigen gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung von Baumkontrollen im Bereich des Parkplatzes die Gefahr eines Astbruches zu erkennen gewesen wäre.” In der...
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229 – Raser zu Freiheitsstrafe verurteilt!
...15/19 weitgehend bestätigt. Sachverhalt Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und...
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Wer haftet für Schäden in der Waschanlage?
...hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber der Waschanlage zu. Dem Betreiber der Waschanlage sei...
Karneval ist die Zeit des Feierns. Doch was bei Prunksitzungen oder Umzügen erlaubt ist, muss noch lange nicht im Straßenverkehr gelten. Damit die Freude am Feiern nicht getrübt wird, haben...
Geht es nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sollen noch in diesem Jahr unter anderem die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert werden. Mit der Novelle sollen einige Bußgelder erhöht ebenso...