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Genau das Richtige.
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Die Grundsätze der Straßenverkehrsordnung gelten auch auf Tankstellen!

...Das OLG München stellte jedenfalls fest, das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 II StVO gelte auch auf Tankstellengeländen.  Diese seien – einem Parkplatz vergleichbare -Verkehrsflächen (vgl. LG Lübeck, Urt. v....
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Was bedeutet “Entziehung der Fahrerlaubnis”?

...eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und der solche Vorschriften hartnäckig missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht, zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl....
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Restwertangebote müssen eindeutig sein!

Der BGH hat am 01.06.2010 (Az. VI ZR 316/09) – in einem bis heute wegweisenden Urteil – entschieden, dass Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen genügen, wenn sie ihr...
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Mit dem Wohnmobil sicher unterwegs

...Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts (Caravan-Gespanne: 27%; Wohnmobile: 51%), immer wieder zu Problemen führen. Bei der Beladung ist auf die Gewichtsverteilung zu achten! Mangelnde Ladungssicherung sowie ungünstige Gewichtsverteilungen, gefährden aber nicht...
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Versicherer müssen die Kosten der Reparaturbescheinigung erstatten!

...Aspekt: „…die Klägerin (hat) nicht ausreichend vorgetragen und unter Beweis gestellt, wie viele Tage die „Eigenreparatur“ in Anspruch genommen hat, und dass die Reparatur auch bei der Inanspruchnahme eines Fachmanns...
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Zwei zu Null für Geschädigte!

...Az. 423 C 341/23, ist ein weiteres Urteil hinzu gekommen. Der Großkundenrabatt wäre zu beweisen gewesen! Eine Besonderheit des Sachverhaltes bestand darin, dass der Versicherer die geltend gemachten Reparaturkosten bereits...
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Zu den Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages

...Brisanz des Themas unmissverständlich vor Augen. Die Empfehlung des Verkehrsgerichtstages lautet wie folgt: Die Gefahren durch die Missachtung des Handyverbots sind unverändert ein in der Gesellschaft unterschätztes Problem. Der Arbeitskreis...
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

...gingen weitere ähnlich gelagerte Verfahren ein, in denen die auf Rückabwicklung der Kaufverträge klagenden Fahrzeugkäufer die Frage aufwarfen, ob der Unternehmer zusätzlich seine Faxnummer angeben muss, wenn er diese im...
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Emojis können in Verträgen gefährlich werden!

...das Gericht ausführlich und zustimmend mit der Frage hatte, ob WhatsApp-Nachrichten oder Attachments der gewillkürten Schriftform nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB genügen. In Hinblick auf die Rechtserheblichkeit...
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Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelrechte beim Autokauf

...Gewährleistung erfolgte ausdrücklich und gesondert im Vertrag gemäß § 476 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB sowie in den dazugehörigen, von der Klägerin unterschriebenen Anlagen. Etwaige Gewährleistungsansprüche waren damit...
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