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Genau das Richtige.
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Anja Kindler

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David Kater

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Jörg Haake

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Bußgeldbescheid

...bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)a) die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder – im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur...
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Überladung

Bei einer Überladung überschreitet die Kombination aus Leergewicht und dem Gewicht der Ladung das maximal zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs. Das zulässige Gewicht der Ladung errechnet sich aus der Differenz zwischen...
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Reifenplatzer

Platz ein Reifen während der Fahrt und kommt es zu einem Schaden, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Schaden durch die Vollkaskoversicherung gedeckt ist. Die Rechtsprechung (u.a. OLG Karlsruhe,...
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Betriebsschaden

...Unfall- und keinen Betriebsschaden, nachdem der Sattelauflieger eines Gespanns beim Befahren einer schnee- und eisglatten Einfahrt zu einem Autobahnparkplatz ins Schleudern geraten und gegen die Fahrerkabine des Zugfahrzeugs gerutscht war. Das OLG Stuttgart...
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Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?

...Behörden sich nicht scheuen, auch geringe Geldbußen vollstrecken. Gerade vor dem Hintergrund der sehr umstrittenen Reform des Bußgeldkatalogs zum 28.04.2020 können Parkverstöße sogar mit Punkten geahndet werden (z.B. das Halten...
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Standardisiertes Messverfahren

...im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen keinen Erfahrungssatz gebe, „dass die eingesetzten Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse lieferten. Die technische Komplexität der bei Geschwindigkeitsmessungen zum Einsatz kommenden Messmethoden und die bei standardisierten...
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Provozierter Unfall

...Gesamtheit geeignet sein, eine ausreichende Gewissheit des behaupteten Zusammenwirkens herbeizuführen. Diese Hilfstatsachen müssen feststehen, also unstreitig oder bewiesen sein; auch sind bei der erforderlichen Gesamtschau nicht nur die belastenden, sondern...
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