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Kennzeichen

Gemäß § 9 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) hat die Zulassungsbehörde zuzulassenden Fahrzeugen ein Kennzeichen zuzuteilen, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Das Kennzeichen muss aus einem Unterscheidungszeichen mit ein bis drei...
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Fiktive Abrechnung

...von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gehörten grundsätzlich auch bei fiktiver Abrechnung die UPE-Aufschläge, wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten bei einer Reparatur angefallen wären. Dies könne aber dann...
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Assistenzsystem(e)

...Art. 6 der Richtlinie für alle Fahrzeuge vorgeschrieben, deren Typgenehmigung nach dem 05.07.2022 erteilt wurde. EU-Typgenehmigungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr....
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Werkstattrisiko

...Werkstattrisikos, d.h. der entschädigungspflichtige Versicherer, dem Geschädigten gegenüber einen Anspruch auf Abtretung eventueller Ansprüche, die dieser gegenüber der Werkstatt geltend machen könnte. In einem Urteil des BGH vom 16.01.2024, Az. VI...
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Halterhaftung

...seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. Innerbetriebliche Vorgänge, die der Geschäftsleitung näher stehen, braucht die Behörde daher nicht aufzuklären (Beschl. v. 10.01.2020, Az. 6 B 297/19)....
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Handybenutzung

...Nutzung eines solchen Geräts zur Unaufmerksamkeit und dadurch zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer steigt die Geldbuße auf 150,00 Euro, im Fall eines Unfalls sogar auf 200,00 Euro, hinzu kommen dann...
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Rohmessdaten

...Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57, 250 <283>). Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau auf das Verfahrensrecht...
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Bußgeld

Das Bußgeld ist – wie das Verwarnungsgeld –  im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt.   Gemäß § 17 OWiG beträgt das Bußgeld mindestens fünf und höchstens eintausend Euro. Die Einzelheiten der festzusetzenden...
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Beharrlichkeit

In § 25 Abs. 1 StVG heißt es: „Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt,...
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Sachmangel

...Gebrauchtwagen kommt es immer wieder zu Diskussionen darüber, ob Verschleißerscheinungen einen Sachmangel darstellen können. In einem Sachverhalt, bei dem es um Rostbefall an der Auspuffanlage eines Gebrauchtwagens ging, hat der...
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