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Wenn sich das Rad selbständig macht

...O 3894/17) sowie das OLG München (Urt. v. 19.05.2021, Az. 7 U 2338/20) befassen. Reifen gewechselt, Hinterrad gelöst! Der Halter eines hochpreisigen, getunten Fahrzeugs mit 830 PS und Heckantrieb ließ...
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Was sagt denn der Betroffene dazu?

Geschwindigkeitsverstöße gehören zum Alltag deutscher Gerichte. Um der Menge der Verfahren Herr zu werden, werden an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen keine besonders hohen Anforderungen gestellt. Dennoch sind einige Punkte unverzichtbar...
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Gilt Zusatzschild an Schultagen auch bei Schulschließungen aufgrund von Corona?

...örtlichen Besonderheiten auch für auf Wochentage fallende gesetzliche Feiertage sinnvoll ist und gelten soll. Daher blieb die Geschwindigkeitsbeschränkung auch an einem Karfreitag wirksam. Was gilt bei Schulschließungen aufgrund von COVID-19?...
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Bundesverfassungsgericht: Einsichtsrecht in Rohmessdaten – auch wenn diese nicht in der Bußgeldakte sind!

...um Beweis(ermittlungs)anträge. Das vom Beschwerdeführer bereist im behördlichen Bußgeldverfahren geltend gemachte und vor Gericht weiterverfolgte Informationsbegehren durfte deshalb auch nicht untere Heranziehung der für die gerichtliche Beweisaufnahme nach § 77 OWiG geltenden...
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StVO-Novelle mit Änderungen zugestimmt

...zulässigen Geschwindigkeit ein einmonatiges Fahrverbot. Damit soll der durch überhöhte Geschwindigkeit tatsächlich geschaffenen Gefahr adäquat begegnet werden. Begründet wird der Schritt damit, dass auch ein einfacher Rotlichtverstoß ohne konkrete Gefährdung...
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Neueste Entwicklungen im Bereich der Betriebsschließungsversicherung

So langsam kommt auch juristisch die Aufbereitung der Corona-Krise und die Auswirkungen des Lockdowns in Schwung. Mittlerweile fanden schon erste Gerichtsverhandlungen statt, die sich mit der Frage des Versicherungsschutzes für...
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Prüffrist des Versicherers für höheres Restwertangebot?

...informiert worden zu sein, verworfen wurde. Eine wie auch immer geartete sanktionbewehrte Verpflichtung des Geschädigten, den Schädiger in die Regulierung einzubeziehen, geschweige denn dessen Wünschen nachkommen zu müssen würde dieses...
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Gilt das Handyverbot auch für den Barcodescanner eines Paketzustellers?

...des Gerichts eindeutig um ein elektronisches Gerät im Sinne des Handyparagraphen. Solche Geräte dürfen weder aufgenommen noch gehalten werden. Dadurch, dass der Betroffene den Scanner in der Hand hielt und...
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110 Tage Nutzungsausfall?

...beharrte unter anderem auf dem Standpunkt, dass der Geschädigte so lange mit der Ersatzbeschaffung gewartet hat, so dass er keinen Nutzungswillen mehr habe. Das OLG Düsseldorf fand dafür deutliche Worte:...
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Unfallmanipulation / gestellter Unfall

...gerne bei gestellten Unfällen und kriminellen Machenschaften genutzt. Weitere Indizien sind möglich! Als Beispiel sei genannt, dass der angeblich Geschädigte das Fahrzeug kurz nach dem Unfall verkauft hat, so dass...
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