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Tödliche Ablenkung und folgenschwere Unfallflucht

...gemacht. Die Verteidigung des Autofahrers forderte dagegen eine Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Sie führte an, der Autofahrer habe zum Unfallzeitpunkt geraucht und den Blick auf seinen Aschenbescher gewandt,...
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Kein Rabatt, aber Rabatz!

...und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befassten Unternehmens (BGH, Urt. v. 25.06.2019, Az. VI ZR 358/18) erwähnt. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, vorausgesetzt die Vorteile sind tatsächlich gezogen worden oder hätten gezogen...
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Ausgebremst? Haftung beim provozierten Unfall

...Der Verfolgte rief seinen Arbeitgeber an, den Geschäftsführer der Firma, gegen die der verfolgende Autofahrer wegen der Falschberatung erfolglos geklagt hatte. Der Verfolgte verabredete sich mit dem Geschäftsführer und hielt...
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Was ist bei Vorschäden zu beachten?

...immer wieder dann von Interesse, wenn es z.B. beim Kauf eines Gebrauchtwagens um Haftungsausschlüsse gemäß § 444 BGB geht und der Verkäufer erklärt, keine Garantie für die Unfallfreiheit des verkauften...
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Wenn das Gericht zu schnell ist…

...wegen eines fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes zu 120 Euro Geldbuße und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Damit wollte sich der Autofahrer nicht geschlagen geben und legte Rechtsbeschwerde ein. In Folge dessen beantragte auch...
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Ohne Messreihe kein Urteil?

Wer geblitzt wird, muss sich mit der Frage auseinandersetzten, ob er gegen den vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vorgehen kann. Um diese Frage beantworten zu können, ist die Einsicht in die Messunterlagen erforderlich....
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Wer haftet für Mängel an Importfahrzeugen?

...Fahrzeugkäufer einen gebrauchten Dodge von einer Firma I., Toronto Canada, mit Hilfe eines deutschen Vermittlers. Im Januar 2019 erlitt das Fahrzeug einen Getriebeschaden, so dass der Wagen nur noch rückwärts...
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Ohne Hinweis keine Vorsatzverurteilung

...Wort enthalten. Der Autofahrer ging gegen den Bußgeldbescheid vor und so landete die Angelegenheit vor Gericht. Das zunächst zuständige Amtsgericht (AG) Aue-Bad Schlema verurteilte den Autofahrer wegen vorsätzlichem Überschreiten der...
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Zu schnell beim illegalen Rennen gefahren?

...sind entsprechende Feststellungen auch ohne genauere Bestimmung der gefahrenen Geschwindigkeit möglich. Dass der Autofahrer an einem solchen Rennen teilnahm, stand somit außer Frage. Aber: In dem Urteil wurde die Geschwindigkeitsüberschreitung...
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Sachverständige müssen neutral sein!

...wenn der beauftragte Sachverständige – ungeachtet seiner fachlichen Qualifikation – Gesellschafter, Geschäftsführer oder gar Inhaber des Reparaturbetriebs ist (vgl. LG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 25.10. 2011, Az. 9 S 21/11)....
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