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BGH-Urteil zu Desinfektionskosten!

...der aufgrund des Werkstatt- und Prognoserisikos von der Werkstatt berechnete Desinfektionskosten an den Geschädigten erstatten musste, sich aber dessen Ansprüche Zug-um-Zug hatte abtreten lassen, mit seinem Regressprozess gegen die Werkstatt...
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Ungültige Geschwindigkeitsmessung mit Enforcement Trailer?

...der Bußgeldstelle vorgeworfen zu schnell gefahren zu sein. Auch vor dem Verfassungsgerichtshof ging es um einen Geschwindigkeitsverstoß eines Autofahrers. In beiden Fällen wurde für die Geschwindigkeitsmessung der sogenannte Enforcement Trailer...
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ETL ADHOGA Newsflash: Überblick zu den aktuellen Regelungen zur Corona-Situation in der Hotellerie und Gastronomie

Vor dem Hintergrund der rasant steigenden Infektionszahlen haben die Bund-Länder Beschlüsse zahlreiche Beschränkungen vereinbart. Der Corona-Lockdown gilt vorerst vom 2. bis 30. November 2020. Was bedeutet das konkret für die...
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Nutzungsausfallentschädigung auch bei Eigenreparatur?

...gelten auch für den Nutzungsausfallschaden, wenn der Geschädigte auf einen Mietwagen verzichtet. Bei der Reparatur in einer Fachwerkstatt ist der Geschädigt daher auf der sicheren Seite. Maßgeblich ist der Zeitraum,...
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Wer schiebt zieht!

...Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr beschlossen. Das Gesetz zur Haftung bei Unfällen im Straßenverkehr war daraufhin am 17.07.2020 in Kraft getreten. Im Kern ging es darum, dass wenn...
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Schiebung oder Ziehung?

...zu tragen hat. Etwas Anderes kann gelten, wenn der Anhänger ausnahmsweise gefahrerhöhend gewirkt hat. Als Beispiele seien Überlänge, Überbreite, Schwertransporten oder technischen Defekte genannt. Zum Ziehen des Anhängers als solchem...
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Kein Verfahren ohne Public Key?

...AG Landstuhl bereits im Januar 2020 mit Beschluss die Überlassung gewährt hatte. Also landete die Angelegenheit erneut vor Gericht. Die Entscheidung des Gerichts Das Gericht zog die folgerichtige Konsequenz und...
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Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der “Vermittlung” englischer Fahrerlaubnisse

...Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. Den Feststellungen zufolge, bot der...
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Die Gefahr des blind Abbiegens

...seine Augen an die Blendung gewöhnt hätten. Die Entscheidung hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Autofahrer nun Anklage erheben muss und ein Gericht über den Unfall entscheidet. Ob...
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Privat-PKW kein öffentlicher Raum

...die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vorgeworfen wurde. Gegen die Autofahrerin erging ein Bußgeldbescheid, gegen den sie vorging. Die Entscheidung des Gerichts Für das Amtsgericht war die Rechtslage...
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