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Doppeltes Fahrverbot?

...über die Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit grundsätzlich unabhängig nebeneinander. Und zum anderen wird selbst im Bereich des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts ein Fahrverbot auch dann angeordnet, wenn es infolge der Anrechnung einer...
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Darf im Stau gewendet werden?

...Punkten im Fahreignungsregister fällig. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Geldbuße sogar verdoppelt werden (§ 3 Abs. 4a der Bußgeldkatalog-Verordnung) und auch strafrechtliche Konsequenzen (Geld-oder Freiheitsstrafe – wegen einer Gefährdung des...
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Sommer, Sonne, Sandalen?

...eine Person verletzt oder sogar getötet, dann droht dem Verursacher sogar ein strafrechtliches Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung. Versicherer kürzen gerne! Im schlimmsten Fall könnte es nach einem Unfallereignis...
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Versicherer müssen mehr als nur die Fahrtkosten ersetzen!

...würde sich die Nutzungsausfallentschädigung vermindern, weil er sich ein höherklassiges Fahrzeug beschafft hatte. Das Amtsgericht Itzehoe sah das differenzierter. Wann ist Schadensersatz zu leisten? Von strafrechtsrelevanten Ausnahmen einmal abgesehen, suchen...
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Ein Klavier sorgt für dissonante Töne

...Unfall eine andere Person verletzt, droht dem Fahrer sogar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Was darf auf einen Fahrradträger? Dürfen auf Fahrradträgern (Heckträger) ausschließlich Fahrräder transportiert werden? Diese Frage...
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Gesetzesänderung: Gaffer werden bestraft!

...das Fernsehen weiter. Hier ist die strafrechtliche Handhabe lückenhaft, denn sie schützen nur lebende Personen. Mit der Gesetzesänderung sollen die Regelungen auch für Verstorbene gelten.  Weiterführender Link Den Antrag für...
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Ist es verboten, Blitzer zuzuparken?

...Zudem muss er mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, auch wenn entgangene Buß- und Verwarngelder nicht ersetzt werden müssen (LG Aachen, Urt. v. 26.07.1996, Az. 9 O 484/95; LG Konstanz, Urt. v. 23.07.1996,...
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Neues Notrufsystem eCall wird zur Pflichtausstattung in PKWs

...Begründung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit aber nicht erforderlich. Nähere Informationen zu den Folgen der Behinderung von Rettungskräften finden Sie in unserem Artikel Wenn der Sensationswahn zur Gefahr für Dritte wird vom...
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Eisfrei fährt´s sich besser

...Konstellationen übrigens regelmäßig von Vorsatz aus, was das Bußgeld nochmals verdoppelt.  Bei Unfällen sind zudem strafrechtliche Konsequenzen möglich. Beispielhaft seine hier die Tatbestände der fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung genannt.  Kanzlei Voigt...
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Unfallgefahr durch Eisplatten! Empfindliche Strafen und Bußgelder drohen!

...zudem strafrechtliche Konsequenzen – im Extremfall z.B. wegen fahrlässiger Körperverletzung oder sogar fahrlässiger Tötung. Derjenige, der nach einem Vorfall nicht anhält, sondern einfach weiter fährt, riskiert zudem ein Verfahren wegen...
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