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Elektronisches Gerät

...Koblenz, Beschl. v. 21.12.2020, Az. 2 OWi 6 SsRs 374/20), ein wissenschaftlicher Taschenrechner mit Speicherfunktion hingegen schon (BGH, Beschl. v. 16.12.2020, Az 4 StR 526/19; OLG Braunschweig, Beschl. v. 03.07.2019;...
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Mietwagenkosten

...32 S 15/23; AG Koblenz, Urt. v.  20.01.2022, Az. 152 C 1479/21).   Weist der Versicherer dem Geschädigten einen  günstigeren Tarif erst nach, nachdem dieser bereits eine anderweitige Anmietung vorgenommen...
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Mitverschulden

...Auges weiter auf das Hindernis zuzufahren. Andernfalls ist das Unfallgeschehen allein auf die Unbedachtheit des Passierenden zurückzuführen, (zum Sturz eines Fußgängers beim Versuch Mülltonen auf dem Gehweg auszuweichen OLG Koblenz, Urt. v....
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Obliegenheit / Obliegenheitsverletzung

...die ihn treffende Aufklärungsobliegenheit verletzt (OLG Koblenz, Beschl. v. 28.07.2021, Az. 12 U 353/21). Bei der arglistigen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit muss der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten...
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Abzug (neu für alt)

...Meppen, Urt. v. 17.06.2020, Az. 3 C 372/20; AG Osterholz-Scharmbeck v. 13.02.2020, Az. 3 C 700/19; AG Ansbach, Urt. v. 19.10.2016, Az. 5 C 721/16; Beschädigung einer Schilderbrücke an einer Autobahn: OLG Koblenz,...
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Vorschaden

...3 O 163/24, m.w.N.). Dem OLG Koblenz zufolge (Beschl. v. 28.07.2021, Az. 12 U 353/21), soll der Umstand, dass ein Geschädigter als Käufer eines Gebrauchtwagens einen Vorschaden oder dessen Umfang...
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Verkehrsunfall

...einen solchen verneint, nachdem ein Einkaufswagen auf dem Gelände eines Einkaufszentrums gegen ein geparktes gerollt war.   Das OLG Koblenz (Urt. v. 03.12.1992, Az. 1 Ss 306/92) hatte dagegen –...
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Gefährdung des Straßenverkehrs

...(OLG Koblenz, Beschl. v. 19.12.2017, Az. 2 OLG 6 Ss 138/17; v. 17.03.2016, Az. 2 OLG 4 Ss 18/16, m.w.N.). Dem Täter muss es darauf ankommen, eine verkehrsspezifische Gefahr herbeizuführen, d.h. die Vorstellung,...
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Autowrack / Abfall

...insbesondere für Autowracks typisch, die unter freiem Himmel ungeschützt den Witterungseinflüssen ausgesetzt sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.06.2010, Az. 7 LA 36/09; OVG Koblenz, Beschl. v. 24.08.2009, Az. 8 A 10623/09).“ ...
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Wasserschlag

...und nicht ein Betriebsschaden vor, „da es sich bei dem Eintauchen ins Wasser um eine plötzliche, unmittelbare mechanische Einwirkung auf die versicherte Sache von außen handelt“ (OLG Koblenz, Beschl. v....
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