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Handyparagraph gilt auch für Digitalkameras

Mit der Einführung des neu gefassten Handyparagraphen hat der Gesetzgeber eine technikoffene Formulierung gewählt. Dies hat zur Folge, dass die Gerichte sich mit der Frage auseinandersetzen dürfen was vom Verbot...

Fahrverbot bei Handynutzung?

Nachdem Bundesverkehrsminister Dobrindt bereits vergangenes Jahr angekündigt hat das Handy-Verbot auch auf andere Geräte auszuweiten, hat er dies nun auch in eine Verordnung gefasst, mit der sich der Bundesrat in...

Aktuelle Entscheidung zum „Handyparagraphen“

...Links Handybenutzung Wer ein Handy hält muss auch telefonieren! Darf ein Taschenrechner am Steuer bedient werden? Die Zahl der Entscheidungen zum ‚Handyparagraphen‘ wächst! Touchscreen zur Fahrzeugbedienung auch elektronisches Gerät? Fällt...

Haarbürste oder Handy?

Was war passiert? Ein Busfahrer geriet in eine auf Handyverstöße gerichtete Polizeikontrolle. Dabei fertigten die Polizeibeamten mehrere Bildaufnahmen, die jeweils eine Sequenz darstellten. Auf der Bildsequenz des Busfahrers war zu...

Gilt das Handyverbot auch für den Barcodescanner eines Paketzustellers?

...verlockend klingen und gehört sicherlich bei dem einen oder anderen Fahrer zum Alltag. Doch ist es mit dem Handyparagraphen vereinbar und zulässig? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Beschluss...

Ja, nein, vielleicht: Greift der Handyparagraph beim Taschenrechner?

Einmal mehr stellt sich die Frage, ob ein Taschenrechner ein elektronisches Gerät im Sinne des Handyparagraphen ist. Keine Einigkeit besteht bislang zwischen den Oberlandesgerichten Oldenburg, Braunschweig und Hamm. Eine Entscheidung...

Nach Handyverbot nun auch Tablet-Verbot?

Drohte bisher nur ein Bußgeld für den Fall, dass ein Autofahrer mit Handy am Ohr erwischt wurde, galt für andere Elektrogeräte eine umstrittene Grauzone. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will anscheinend Klarheit...

Handyverbot geht in die nächste Runde

Nachdem die Vorlage zur Handy-Novelle von der Bundesregierung kurzfristig von der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause zurückgezogen wurde, gab es heute den Auftakt für die neue Runde rund...

Handyverbot – 3. Akt

Nachdem vor knapp zwei Wochen der Verkehrsausschuss des Bundesrates seine Empfehlung zur Handynovelle abgab, beriet heute der Bundesrat darüber. Dabei folgte er nur teilweise der Empfehlung. Was soll sich ändern?...

Ist ein Laser-Entfernungsmesser ein Handy?

...die neue Handyregelung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO begründet wurde. Nach einem erfolglosen Einspruch und wurde der Betroffene zu einer Geldbuße in Höhe von 120 Euro verurteilt....

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Wertminderung bei 10 Jahre altem Wohnmobil?

Geschwindigkeit zu hoch! War es Vorsatz?

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