Kann das Folieren von Autoscheiben zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen?
...21; 70 StVZO erhält, ist dann eine Frage des Gutachtens und der jeweiligen Behörde. Dies ist jedoch unwahrscheinlich, da weder die StVZO noch die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) entsprechende Ausnahmen vorsehen. Es...
...der Geschädigte frei wählen. Er darf eben nur nicht unseriös sein. Anschließend kann der Geschädigte sein Fahrzeug verkaufen. Insbesondere ist er nicht dazu verpflichtet, das Gutachten dem Schädiger oder dessen...
...C 4279/21). Kosten für ein unbrauchbares Gutachten müssen nicht erstattet werden Ein weiterer Punkt ist, dass die Gutachterkosten dann nicht zu ersetzen sind, wenn das Gutachten infolge nicht berücksichtigter Vorschäden...
...ein Privatgutachten vorlegen, noch ein vorgelegtes Privatgutachten dem Ergebnis der Beweisaufnahme oder der gerichtlichen Überzeugungsbildung entsprechend ergänzen. Der Geschädigte kann durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen aufklären lassen, in welcher geringeren...
...Auftrag erteilen, gemäß Gutachten zu reparieren“ (z.B. AG Coburg, Urt. v. 16.02.2022, Az. 12 C 1956/21; AG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2014, Az. 37 C 11789/11). Die Kosten des Gutachtens muss der Versicherer tragen. Die Werkstatt...
...Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn der Fahrerlaubnisinhaber ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l...
...seinem Gutachten gerade auch zu ermitteln, ob und gegebenenfalls welche Schäden unfallbedingt sind und welche nicht. Dies und der ohnehin höhere „Beweiswert“ eines Sachverständigengutachtens sind insbesondere deshalb von großer Bedeutung,...
Nach einem Verkehrsunfall sind dem Geschädigten die erforderlichen Reparaturkosten zu ersetzen. Deren Umfang richtet sich nach der Reparaturrechnung oder – bei der fiktiven Abrechnung – nach dem Sachverständigengutachten oder Kostenvoranschlag. Ersatzfähig sind sowohl die...
...Geschädigten eingeholte Gutachten keine so gravierenden Mängel aufweist, dass seine Mangelhaftigkeit auf den ersten Blick erkennbar ist. Wenn er das Gutachten für einwandfrei halten darf, kann er den Schaden auf...
...hat z.B. der Verwaltungsgerichtshof München die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach Begehung einer Straftat geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens für rechtmäßig erklärt (VGH München, Beschl. v. 12.08.2022, Az. 11 ZB...